Politik: Sozialhilfe: Reform nach US-Vorbild

Die hessische Landesregierung will ihre Bundesratsinitiative für eine Experimentierklausel zur Reform der Sozialhilfe bis zum Jahresende vorlegen. Damit solle dann in Hessen ein Modell nach dem Vorbild des US-Bundesstaates Wisconsin umgesetzt werden, sagte die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) am Freitag in Wiesbaden nach einer Informationsreise in die USA. Sie griff damit die Pläne von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf, der anstrebt, die Zahl der Sozialhilfeempfänger auf diese Weise zu halbieren. Lautenschläger will nach eigenen Worten das US-Modell nicht eins zu eins auf Hessen übertragen. Es gehe vor allem darum, die Philosophie umzusetzen, dass jeder Betroffene einen Anspruch auf Beschäftigung oder Qualifikationsmaßnahmen habe, und nicht auf Sozialhilfe.

Für die Ausarbeitung der Bundesratsinitiative will die Ministerin auch mit den Kommunen zusammenarbeiten. In den vergangenen Wochen war mehrfach kritisiert worden, dass die von Koch vorgetragenen Vorschläge zur Sozialhilfe-Reform in einigen hessischen Landkreisen schon Realität seien. Ministerin Lautenschläger sagte dazu, es solle durch den Vorstoß eine grundsätzliche Regelung für Hessen und nicht einzelne Modelle geben.