Politik: Sozialhilfe: Union will grundlegende Reformen

Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktionschef, will das Sozialhilfe-Gesetz umkrempeln. Die Einführung eines Familiengeldes könnte seiner Ansicht nach dafür sorgen, dass kein Kind mehr von der Sozialhilfe leben müsse und unabhängig von der Beschäftigungssituation der Eltern gefördert werden könne. Damit sei es möglich, den Druck auf arbeitslose Sozialhilfeempfänger zu erhöhen, eine angebotene Beschäftigung anzunehmen, ohne die Kinder zu benachteiligen. "In Deutschland gibt es Familien, die sich auf den dauerhaften Bezug von Sozialhilfe und das Verdienen von zusätzlichem Geld mit Schwarzarbeit eingestellt haben. Für sie lohnt es sich nicht mehr, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anzunehmen", sagte der CDU-Politiker im ZDF.

Das Familiengeldkonzept der CDU sieht für Eltern von Kindern im Alter unter drei Jahren 1200 Mark und für Kinder von drei bis 18 Jahren 600 Mark im Monat vor. Das Kinder- und das Erziehungsgeld sollen wegfallen. Mehrkosten pro Jahr: rund 60 Milliarden Mark. Durch die organisatorische Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe will die CDU Einsparungen in gleicher Höhe erzielen, sagte der Presseprecher von Merz, Thomas Raabe.

Nach Angaben des Bundesarbeitsamtes sind Frauen und Kinder besonders häufig Sozialhilfeempfänger. Fast jede dritte allein erziehende Frau in Deutschland bezieht Sozialhilfe. Ende 1999 waren es insgesamt 2,73 Millionen Menschen - darunter eine Million Kinder. Sie bezogen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 19,5 Milliarden Mark vom Staat.

"Die Kosten für Kinder sind bei Arbeitnehmern privatisiert, bei Sozialhilfeempfängern solidarisiert", erklärte Raabe. Diese soziale Ungerechtigkeit müsse beseitigt werden. "Wenn das Risiko Kinder zu haben in der Beschäftigung größer ist als in der Arbeitslosigkeit, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass es mittlerweile Sozialhilfekarrieren in der zweiten oder dritten Generation gibt", sagte Merz. Zwar sei der CDU klar, dass das Betreuungsangebot für Kinder verbessert werden müsse, um den allein Erziehenden die Möglichkeit geben zu können, eine Beschäftigung anzunehmen. "Das ist Aufgabe von Ländern und Kommunen", so Raabe. Der Bund könne dafür sorgen, dass der Druck gerade auf Sozialhilfebezieher unter 40 Jahren erhöht werde, wieder zu arbeiten. Wer einen Job ablehne, solle seinen Anspruch auf Sozialhilfe verlieren. Es könne nicht angehen, dass Leute mit niedrigem Einkommen nur unwesentlich besser gestellt seien als Leistungsbezieher. "Dann verhalten sich die Menschen marktkonform und rechnen nach. Ergebnis: Wer Sozialleistungen bezieht, hat das gleiche Geld aber mehr Freizeit. Da müssen neue Anreize her." Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sprach sich für höhere Lohnanreize für die Leistungsempfänger aus. Sie sehe "eine Notwendigkeit", Sozialhilfeempfängern, die eine Arbeit annehmen, vom Verdienst mehr als bisher zu belassen, so Engelen-Kefer. Bisher werde davon zu viel mit der Sozialhilfe verrechnet.

Die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Deutschland ist seit einigen Jahren leicht rückläufig. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes war die Zahl der Empfänger für die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt Ende 1999 drei Prozent niedriger als im Jahr zuvor. Grund dafür seien die verstärkten Bemühungen der Kommunen, arbeitslose Sozialhilfeempfänger in Lohn und Brot zu bringen.