Politik: Sozialministerin will Menschen länger arbeiten lassen Schmidt: Wer früh mit dem Job beginnt, soll aber belohnt werden

(ce). Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) setzt sich wenige Tage vor dem Rentengipfel der Bundesregierung weiter für eine langfristige und schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters ein. Voraussetzung sei jedoch, dass erst einmal der Arbeitsmarkt für Ältere „in Ordnung“ gebracht werde, sagte Schmidt auf einer Tagung des Sozialverbands Deutschland. Zudem müsse ein höheres Rentenalter mit Sonderregelungen für diejenigen verbunden werden, die mindestens 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sagte die Ministerin. Diese Idee hatte auch die Union aufgebracht.

Die Regierungskommission unter Leitung von Bert Rürup hatte die Rente mit 67 Jahren angeregt, die ab 2035 voll wirksam werden sollte. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte bisher Skepsis durchblicken lassen. Ein Regierungssprecher betonte jedoch am Mittwoch, der Kanzler sei in dieser Frage noch „völlig offen“.

SPD und Grüne wollen am 7. November ihre Rentengesetze im Bundestag beschließen, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, an. Die grundlegenden Entscheidungen dafür sollen beim Rentengipfel am Sonntag getroffen werden. Das Kabinett sowie die Spitzen aus Fraktion und Partei werden neben langfristigen Reformen darüber beraten, wie der aktuelle Rentenbeitrag im kommenden Jahr bei 19,5 Prozent gehalten werden kann.

Wie viele Milliarden Euro dafür eingespart werden müssen, ermittelt bis zu diesem Donnerstag der Schätzerkreis aus Vertretern des Sozialministeriums und der Rentenversicherungsträger. Die inoffiziellen Prognosen liegen zwischen fünf und sieben Milliarden Euro. Hinzu kommen wahrscheinlich zwei Milliarden Euro, die Ulla Schmidt 2004 als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten muss. Im Gespräch sind eine Verschiebung der Rentenanpassung, ein weiteres Abschmelzen der Notreserve der Rentenkassen sowie eine einmalige spätere Auszahlung der ersten Altersbezüge für Neurentner.

Unklar ist für die Experten des Schätzerkreises offenbar, wie nach der schlechten Einnahmenentwicklung im August die etwas besseren Daten für den September zu werten sind – als Trendwende oder als einmaliger „Ausrutscher“.

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