Politik: Sozialministerin zeigt sich offen für Mindestrentenniveau Schmidt: Beiträge stabil halten

Berlin. Die Forderung nach einem Mindestrentenniveau will Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) akzeptieren, sofern langfristig die Rentenbeiträge nicht deutlich steigen. Wenn es darum gehe, den Menschen Verlässlichkeit zu geben, sei sie dabei, sagte die Ministerin. „Dieses Mindestrentenniveau darf allerdings nicht dazu führen, dass die Rentenbeiträge über 22 Prozent im Jahr 2030 steigen“, sagte Schmidt der „Zeit“. Stattdessen könne es aber notwendig sein, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen. Darüber werde im Jahr 2008 entschieden.

In der rot-grünen Koalitionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, die geplante langfristige Rentenreform in diesem Punkt zu korrigieren. Im Gesetzentwurf ist bislang keine Klausel mehr vorgesehen, die ein Mindestrentenniveau sichert. Die Politik müsste nur aktiv werden, wenn vor 2030 ein Beitragssatz von 22 Prozent überschritten wird. Rentenversicherer und Sozialverbände hatten sich bei einer Anhörung in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, ein Mindestniveau einzuführen, weil es sonst keine Planungssicherheit für das Alter mehr gebe. In erster Lesung ist das Gesetz bereits durch den Bundestag gegangen. Bis zum März gibt es jedoch noch Gelegenheit zu Änderungen. Ab Januar 2005 sollen die neuen Regelungen dann greifen.

Ökonomen mahnen jedoch an, dass bei der Einführung eines Mindestniveaus ab 2010 schrittweise das Renteneintrittsalter angehoben werden müsste. Andernfalls drohten die Beiträge langfristig stärker zu steigen. In den vergangenen Monaten hatte Sozialministerin Schmidt bereits Sympathie für die Rente ab 67 auf längere Sicht erkennen lassen. In der SPD-Fraktion hatte sich dagegen jedoch starker Widerstand geregt. Die Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme hatte angeregt, zwischen 2010 und 2035 in kleinen Schritten das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Hintergrund ist unter anderem die steigende Lebenserwartung der Deutschen.

Zumindest in den nächsten Jahren könnten die Rentenbeiträge stabil bei 19,5 Prozent bleiben. Das hätten die jüngsten Prognosen des Schätzerkreises der Rentenversicherung ergeben, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums am Mittwoch. Den Schätzungen zufolge werden die Rentenkassen in diesem Jahr ohne eine einmalige Finanzspritze des Bundes auskommen. Im vergangenen Herbst hatten die Schätzer noch befürchtet, dass Finanzminister Hans Eichel (SPD) wegen der schlechten Konjunktur in diesem Jahr mit Liquiditätshilfen einspringen müsse.