Sozialpolitik: Bundesrat will Beratungshilfe für Hartz-IV-Empfänger einschränken

Nach dem Willen des Bundesrates sollen Hartz-IV-Empfänger und andere Bedürftige künftig weniger finanzielle Unterstützung bei Rechtsstreitigkeiten bekommen. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag einen Entwurf zur Reform des Beratungshilfegesetzes, das die Erstattung von Anwaltskosten regelt. Die Ausgaben für die Beratungshilfe waren im Zuge der Hartz-IV-Regelungen 2004 sprunghaft angestiegen. Mit dem jetzigen Vorstoß will der Bundesrat die Kosten in diesem Bereich eindämmen.

Linke und Grüne kritisierten das Vorhaben als unsozial. Dem Entwurf zufolge soll künftig stärker geprüft werden, ob der Antragsteller wirklich die Voraussetzung für den Erhalt von Beratungshilfe erfüllt. Außerdem ist eine Erhöhung der Eigenbeteiligung vorgesehen. Kritiker hatten bereits in der Vergangenheit die Befürchtung geäußert, durch die vom Bundesrat gewünschte Reform würden die Möglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern eingeschränkt, ihre Leistungen einzuklagen. Mit dem Vorstoß des Bundesrates muss sich nun der Bundestag befassen.

Linke und Grüne kritisieren das Vorhaben

Linken-Vize Katja Kipping warf den Initiatoren des Bundesratsvorstoßes vor, sie hätten sich weit von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt. Eine Eigenbeteiligung von 30 Euro bedeute für viele Hartz-IV-Empfänger, dass sie an anderer Stelle ihres knappen Budgets sparen oder auf Rechtshilfe verzichten müssten. Mit dem Bundesratsvorstoß werde der Versuch unternommen, den Ärmsten und sozial Schwächsten den Zugang zu rechtsstaatlichen Grundleistungen zu erschweren oder gar vorzuenthalten, erklärten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag und Markus Kurth.

In den meisten Fällen schafften es die Anwälte, das Problem der Ratsuchenden mit einem Telefonat oder einem kurzen Schreiben zu erledigen. Dies vermeide Prozesse und helfe dem Staat somit, Geld zu sparen. (bai/AFP)