Sozialpolitik: Rüttgers plant angeblich Bundesratsinitiative zum ALG I

Berlin - In Düsseldorfer Regierungskreisen werde ein Gesetzesvorstoß in der Länderkammer als eine "zielführende Option" bezeichnet, schreibt die Tageszeitung "Die Welt". Der Generalsekretär der Landes-CDU, Hendrik Wüst, sagte dem Blatt: "Wir warten den CDU-Bundesparteitag in Dresden ab. Dann sehen wir weiter."

Der Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, sagte dem Blatt: "Wir gehen davon aus, dass NRW zum Jahresende oder Anfang 2007 eine Bundesratsinitiative einbringen kann." Allerdings verlangen die Freidemokraten von ihrem Koalitionspartner weiter reichende Formulierungen im Gesetzentwurf. "Rüttgers' Vorstoß allein, das wäre Gutmenschentum. Ein Plazet der FDP wird es nur in Verbindung mit arbeitsmarktpolitischen Reformen geben", sagte Lindner der Zeitung. Deshalb sollten in dem Entwurf neben einer gestaffelten Bezugsdauer des ALG I und großzügigerer Vermögensfreibeträge auch mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit berücksichtigt werden, um in den Unternehmen leichter abweichende Regelungen vom Flächentarifvertrag durchzusetzen. Dazu sei eine Änderung des Betriebsverfassungs- und des Tarifvertragsgesetzes notwendig. Zudem solle die Arbeitsvermittlung von den Arbeitsgemeinschaften, die sich aus Arbeitsagentur und Kommune zusammensetzen, komplett auf die Kommunen übergehen.

Hintergrund für die Vorbereitungen einer Bundesratsinitiative ist die Sorge in der nordrhein-westfälischen CDU, dass der Antrag zur ALG-I-Bezugsdauer vom Bundesparteitag zur Prüfung in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiesen und dort "platt gemacht" werde, schrieb das Blatt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt Rüttgers' Ansinnen ab. (tso/ddp)