Politik: „Sozialstaat nicht nur für Härtefälle“

Berlin - Führende Vertreter der SPD-Linken haben der These eine Absage erteilt, wonach eine reine Umverteilungspolitik zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt. In der Debatte über sogenannte Unterschichten forderten die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles und Juso-Chef Björn Böhning am Freitag, den Streit über Begriffe hinter sich zu lassen. „Wir wollen letztlich Politik machen für die Menschen, die ausgegrenzt sind und nicht teilhaben können“, sagte Nahles. SPD-Chef Kurt Beck hatte die Debatte über die neue Unterschicht zwar selbst angestoßen, sich aber wie Vizekanzler Franz Müntefering den Begriff „Unterschicht“ ausdrücklich nicht zu eigen gemacht.

Juso-Chef Böhning wandte sich auch gegen die Vorstellung, wonach allein das Bemühen um bessere Chancen für alle Menschen („Empowerment“) soziale Gerechtigkeit schaffe und Wohlstand sichere. Die „Agendisten“ innerhalb der SPD seien der Meinung, dass „der ideologische Ansatz von New Labour“ ausreichend sei, sagte der Juso-Chef. Es sei aber falsch, nur auf den Einzelnen statt auf Strukturen zu setzen. Ebenso unzureichend sei der Ansatz der etwa in der Linkspartei vertretenen sogenannten „Retros“, wonach allein höhere Erbschaft- und Vermögensteuern die Probleme der Ausgrenzung lösen könnten.

Die beiden SPD-Vertreter warnten auch vor einer Beschränkung des Sozialstaats auf Härtefälle. „Die Nutznießer eines Sozialstaats können nicht nur die unteren 20 oder 30 Prozent sein“, forderte Nahles. Auch aus legitimatorischen Gründen brauche es ein Bündnis von Mittel- und Unterschicht. Sozialstaatsangebote müssten „für alle Menschen und nicht nur in Notfällen“ gelten, forderte Nahles. „Wir brauchen im Grundsatzprogramm ein Bekenntnis zum Sozialversicherungsstaat“, sagte Böhning.

Konkret schlagen Nahles und Böhning vor, die Arbeitslosenversicherung zu einer Beschäftigungsversicherung weiterzuentwickeln. Dazu solle ein Rechtsanspruch auf paritätisch finanzierte Weiterbildung verankert werden. Die SPD-Vertreter, die beide in der Progammkommission vertreten sind, forderten eine stärkere Zuspitzung des SPD- Grundsatzprogramms, dessen Entwurf am Wochenende vorgestellt werden soll. Es reiche nicht, den Wert von Bildung zu betonen. Vielmehr müsse das in Deutschland „sozial selektive“ Bildungssystem grundsätzlich reformiert werden, forderte Böhning. Dem vorliegenden Entwurf warf der Juso-Chef zudem vor, er lasse den Willen vermissen, in der Globalisierung die politischen Gestaltungsspielräume zu nutzen.