Spanien: Einsparungen in Rekordhöhe

Mit „drastischen Ausgabenkürzungen“ und einem radikalen Sparhaushalt will Spanien seinen hohen Schuldenberg abbauen. Die konservative Regierung beschloss ein ambitioniertes Sparpaket, um das horrende Haushaltsdefizit deutlich zu reduzieren. Bis Ende 2012 soll die Neuverschuldung von derzeit 8,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 5,3 Prozent gedrückt werden. Damit kommt Madrid einer Forderung der Europäischen Union nach, die über Spaniens tiefe Finanz- und Wirtschaftskrise zunehmend besorgt ist. „Spanien befindet sich in einer sehr schwierigen Situation“, sagte der Währungskommissar der Europäischen Union Olli Rehn.

Das Sparpaket, Teil des verspätet verabschiedeten Haushalts 2012, sieht Rekordeinsparungen von 27 Milliarden Euro vor – „die umfangreichsten Kürzungen in der spanischen Demokratie“. Die Axt wird bei praktisch allen Haushaltsposten angesetzt. Nach Angaben von Vizeregierungschefin werden die Etats aller Ministerien im Schnitt um 17 Prozent gekappt. Spanien befinde sich mit seiner Schulden- und Wirtschaftskrise „in einer Grenzsituation“, sagte Santamaria. Am meisten wird bei den öffentlichen Investitionen für Schulen, Krankenhäuser, Straßen oder Bahnstrecken gespart – der Infrastrukturetat wird fast halbiert.

Auch die Staatsdiener bluten: Die Löhne der 2,7 Millionen Beamten und Angestellten bleiben eingefroren. Künftig müssen sie ohne Lohnausgleich mehr arbeiten. Die Wochenarbeitszeit wird von 35 auf 37,5 Stunden erhöht. Zudem soll der Beamtenapparat sehr viel schlanker werden, indem freie Stellen nicht mehr besetzt werden. Zum Sparplan gehört, dass Dutzende öffentliche Unternehmen geschlossen oder fusioniert werden. Und zur bereits verkündeten Erhöhung der Einkommen-, Grundstücks-, Kapital- und Tabaksteuer gesellt sich nun noch ein Anstieg der Unternehmenssteuern.

Derweil wird es für Spanien zunehmend teurer, sich frisches Geld zu leihen. Der Zinssatz für zehnjährige spanische Anleihen lag zuletzt bei annähernd 5,5 Prozent – gut das Dreifache dessen, was für deutsche Anleihen gezahlt wird. Der hohe Zinssatz dürfte zusätzliche Löcher in Spaniens Haushalt schlagen. Genauso wie die Wirtschaftsflaute eine Hoffnung auf höhere Steuereinnahmen zunichte machen könnte. Ralph Schulze