Spanien : Ende des Friedensprozesses mit der Eta

Eine Woche nach dem Anschlag auf den größten Flughafen von Madrid hat der spanische Ministerpräsident Zapatero den Friedensprozess mit der baskischen Untergrundorganisation Eta in seiner bisherigen Form für beendet erklärt.

San Sebastián - Zugleich bekräftigte Zapatero seine "Entschlossenheit, ein Ende der Gewalt und Frieden" zu erreichen. König Juan Carlos rief die Bevölkerung zur Einheit im Anti-Terror-Kampf auf. In San Sebastián löste die Polizei am Abend gewaltsam eine verbotene Demonstration von Eta-Anhängern auf. Rettungskräfte bargen die Leiche des zweiten Todesopfers des Eta-Anschlags, bei dem weitere 19 Menschen verletzt worden waren.

Zapatero sagte, er werde "alles Notwendige" für eine Beendigung der Gewalt tun. Dies sei seine Pflicht als Ministerpräsident. Die sozialistische Regierung Zapatero hatte einen Dialog mit der Eta aufgenommen, nachdem diese im März 2006 einen "dauerhaften Waffenstillstand" erklärt hatte. Der stellvertretende Vorsitzende der regierenden Sozialisten, José Blanco, hatte am Freitag gesagt, die Regierung sei bei einem Geheimtreffen Mitte Dezember offensichtlich falsch informiert worden. Die Eta-Vertreter hätten versichert, dass der Waffenstillstand noch einige Monate andauern werde.

Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba will am Dienstag und Mittwoch mit den Fraktionschefs sprechen, um eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen den Terrorismus festzulegen. Zapatero wird dann in der Sitzungswoche ab dem 15. Januar vor dem Parlament erläutern, wie er weiter vorgehen will.

Juan Carlos vertraut auf den Rechtsstaat

König Juan Carlos verurteilte die "grausamen und verachtungswerten Machenschaften der Terroristen". Beim Kampf gegen die "terroristische Barbarei" vertraue er vollständig auf die Festigkeit der demokratischen Institutionen und die Instrumente des Rechtsstaates, sagte der Monarch in einer Rede zum Dreikönigstag vor zahlreichen spanischen Persönlichkeiten in Madrid, unter ihnen auch Zapatero.

Bei der von der Organisation Pro Amnistia organisierten Kundgebung in San Sebastián ging die baskische Polizei mit Gummigeschossen gegen mehrere hundert Jugendliche vor, die nach der Demonstration in einem Vorort der Stadt mehrere Autos und Müllcontainer in Brand gesteckt hatten. Die spanische Justiz hatte die Demonstration für eine Amnestie von Eta-Häftlingen verboten. Dennoch versammelten sich am späten Nachmittag mehrere tausend Menschen friedlich in der Nähe eines Stadions. Ein Sprecher von Pro Amnistia forderte die Regierung auf, nicht dem Druck der Hardliner zu erliegen, sondern den Friedensprozess mit der Eta fortzusetzen.

Zweites Todesopfer geborgen

Die Zeitung "El País" beerichtete, Vertreter von Regierung und Eta hätten bei einer Zusammenkunft Mitte Dezember Möglichkeiten für ein weiteres Treffen im Januar oder Februar erörtert. Das Attentat am 30. Dezember sei möglicherweise ohne Wissen der Unterhändler verübt worden. Früheren Medienberichten zufolge fand ein Treffen zwischen Regierungsvertretern und drei Eta-Abgesandten - unter ihnen der als gemäßigt geltende oberste Eta-Chef Josu Urrutikoetxea - am 22. Dezember in Ankara statt.

Am Samstag bargen Rettungskräfte die Leiche des zweiten Todesopfers des Eta-Anschlags. Der 19-jährige Ecuadorianer hatte in seinem Auto geschlafen, als eine Bombe am 30. Dezember das Parkhaus am Flughafen Madrid-Barajas zerriss. Der erste Tote - ebenfalls ein Ecuadorianer - war am Mittwoch geborgen worden. (tso/AFP)

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