Spanien: Konservative bestreiten Korruptionsskandal

Umschläge mit hohen Bargeldsummen, Luxusreisen, Autos, Juwelen, Maßanzüge – mit derartigen Geschenken sollen mehr als ein Dutzend Politiker der spanischen Konservativen im großen Stil bestochen worden sein. Wieder einmal hat Spaniens gefürchteter Untersuchungsrichter Baltasar Garzon, prominenter Strafverfolger am Nationalen Gerichtshof, mit seinen Ermittlungen ein politisches Erdbeben ausgelöst. Demzufolge sollen Bürgermeister, Abgeordnete und ein regionaler Regierungschef nicht nur gemeinsame Sache mit einem mafiaähnlichen Unternehmernetz gemacht, sondern auch illegale Parteienfinanzierung betrieben haben.

Im Zentrum der Ermittlungen steht der Großunternehmer Francisco Correa, der mit seinem Firmenimperium seit mindestens zehn Jahren legale und offenbar auch illegale Geschäfte mit der konservativen Volkspartei (PP) macht. Correa organisierte zunächst vor allem Wahlveranstaltungen und Reisen für die Partei, soll seine Kontakte dann aber zunehmend genutzt haben, um Immobiliengeschäfte und andere lukrative Deals abzuschließen.

Als Gegenleistung habe Correa die Politiker mit „Geschenken und Bestechungsgeldern“ belohnt, schreibt Garzon in seinem Untersuchungsbericht. Auch wegen Vetternwirtschaft, Geldwäsche und Steuerhinterziehung wird ermittelt. Mehrere Millionen Euro an Schmiergeldern sollen geflossen sein, vor allem in den Regionen Madrid, an der Costa Blanca und an der Costa del Sol.

Die Ermittlungen waren ins Rollen gekommen durch einen Informanten aus den Reihen der konservativen Partei, der die zwielichtigen Machenschaften in seiner Umgebung offenbar nicht länger tolerieren wollte. In belauschten Gesprächen und schriftlichen Dokumenten fand die Kriminalpolizei dann reichhaltiges Belastungsmaterial gegen inzwischen annähernd 50 Verdächtige, davon mehr als ein Dutzend Politiker der Volkspartei. Spaniens Korruptionsjäger Garzon taufte seine geheimen Ermittlungen sinnigerweise „Operation Gürtel“. Der Nachname des Hauptbeschuldigten Francisco Correa, der in Untersuchungshaft sitzt, lässt sich auf Deutsch mit „Gürtel“ übersetzen.

Die von Garzon in den Fall verwickelten Politiker, darunter der populäre Ministerpräsident der Region Valencia, Francisco Camps, einer der großen Hoffnungsträger der Volkspartei, bestreiten alle Vorwürfe. Die Konservativen sehen sich als Opfer einer Verschwörung der sozialdemokratischen Regierung Spaniens, welche die Justiz für „einen Feldzug“ gegen die Volkspartei missbrauche. Spaniens Superrichter Garzon, der von der Volkspartei stark unter Druck gesetzt wurde, hat die Ermittlungen gegen die bisherigen Verdächtigen mittlerweile an die Obersten Gerichtshöfe der Region Madrid und Valencia abgegeben, die für Anklagen gegen Abgeordnete der regionalen Parlamente zuständig sind.

Doch damit ist der Fall für Garzon noch nicht erledigt. Der Richter hat Hinweise, wonach die Verbindungen des Korruptionsnetzes bis in die nationale Zentrale der Konservativen reichten und zweifelhafte Zahlungen auch dort die Kasse füllten.

Ralph Schulze