Aufnahme von Flüchtlingen in der EU: Spanien kündigt Entgegenkommen an

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat ein weiteres Entgegenkommen seines Landes bei der Aufnahme von Flüchtlingen signalisiert. Spaniens Haltung beim bevorstehenden Treffen der EU-Justiz- und Innenminister zur Flüchtlingspolitik am 14. September werde „absolut konstruktiv“ sein, kündigte Rajoy am Dienstag im Kanzleramt nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

Spanien hat nach den Worten von Rajoy angekündigt, im Zuge der von der EU-Kommission gewünschten Verteilung von Schutzsuchenden in der Europäischen Union freiwillig 2739 Flüchtlinge aufzunehmen. Die Brüsseler Behörde hatte für Spanien aber eine höhere Quote vorgesehen. Die Entscheidung der spanischen Regierung zur Aufnahme der Flüchtlinge im Zuge der freiwilligen Quotenregelung lasse sich ändern, sagte Rajoy am Dienstag nun.

Die Justiz- und Innenminister der EU wollen am 14. September über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union diskutieren. Deutschland, wo in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge erwartet werden, trägt die Hauptlast unter den EU-Ländern.

Spaniens Regierungschef: Ausländeranteil berücksichtigen

Rajoy erklärte, dass bei einer Quotenregelung zur Aufnahme von Flüchtlingen die Wirtschaftskraft eines Landes, die Arbeitslosenquote, der Anteil der bereits aufgenommenen Asylbewerber sowie der Ausländeranteil an der Bevölkerung berücksichtigt werden müssten. 10,6 Prozent der Erwerbstätigen in Spanien seien Ausländer, wobei Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit nicht berücksichtigt seien, erklärte Rajoy.

Der spanische Ministerpräsident bezeichnete das Flüchtlingsdrama als die „größte Herausforderung für Europa in den nächsten Jahren“. Allerdings müsse zwischen Asylberechtigten und Migranten unterschieden werden, die aus wirtschaftlichen Gründen in die EU strebten, sagte er. Rajoy forderte die EU-Kommission auf, sichere Herkunftsländer festzulegen und damit zu einer Harmonisierung der Aufnahme-Kriterien unter den EU-Ländern beizutragen. Spanien habe eine langjährige Erfahrung mit Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen den Weg auf die iberische Halbinsel gewählt hätten, sagte er.

Rajoy forderte die EU-Länder auf, die Herkunftsländer bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen. Zudem müsse man über Rücknahmeabkommen gegebenenfalls die Rückführung von Migranten sicherstellen sowie gemeinsam mit den Ursprungsstaaten „gegen die Schleppermafias ankämpfen“.

Rajoy möchte zusätzliche Arbeitsplätze schaffen

Im Spätherbst stellt sich Rajoys konservative Regierungspartei „Partido Popular“ einer Parlamentswahl. Der Regierungschef erklärte, dass er sicherstellen wolle, dass in der nächsten Legislaturperiode 20 Millionen Menschen in Spanien einen Arbeitsplatz hätten. Dafür müssten pro Jahr 500.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, so Rajoy.

Merkel kritisiert: "Dublin"-Verfahren wird in der Praxis nicht umgesetzt

Mit Blick auf die Ankunft zahlreicher Züge mit Flüchtlingen aus Ungarn sagte Merkel, dass Deutschland für diese Entwicklung keine Mitverantwortung trage. Zwar erhielten syrische Flüchtlinge in Deutschland „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ einen Asylstatus oder den Status eines Bürgerkriegsflüchtlings, sagte die Kanzlerin. Merkel kritisierte, dass die geltende Rechtslage nach dem „Dublin“-Verfahren, dem zufolge Flüchtlinge im Staat ihrer Ankunft im Schengen-Raum einen Asylantrag stellen müssen, zwar weiter in Kraft sei, „aber nicht praktiziert“ werde. Deshalb müssten in Staaten mit EU-Außengrenzen schnell so genannte „hot spots“ errichtet werden. Diese Aufnahmezentren, in denen Asylansprüche geprüft werden sollen, müssten gemeinsam von der EU betrieben werden, forderte die Kanzlerin.