Spanien: Linke Protestbewegung bejubelt Griechenlands Konfrontationskurs

Im Moment scheinen in Europa alle Politiker gegen Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras und seine Partei Syriza zu schießen. Nur in Spanien, das ebenfalls unter einer tiefen Krise und einem harten Sparkurs leidet, hat der Grieche noch viele Freunde: Die aufsteigende linksalternative Protestbewegung, welche neuerdings in so wichtigen spanischen Städten wie Madrid oder Barcelona in den Rathäusern regiert, bejubelt Tsipras’ Konfrontationskurs mit den internationalen Geldgebern.

Der im Ausland wohl bekannteste Teil der spanischen Protestallianz, die mit Syriza sympathisiert, ist die Partei Podemos (Wir können). Deren Chef Pablo Iglesias stellte dieser Tage klar, wie er das Kräftemessen zwischen den Gläubigern und Tsipras einschätzt: „Gegenüber der Erpressung der Geldgeber hat die griechische Regierung beispielhaft gehandelt und den Bürgern das Wort erteilt, damit das Volk demokratisch über seine Zukunft entscheidet.“

Linke Parteien schlossen sich zur Plattform "Solidarität mit Griechenland" zusammen

Doch zu Spaniens Syriza-Freunden gehört nicht nur die aus den Straßenprotesten gegen Korruption und „sozial ungerechte“ Kürzungen entstandene „Empörten“-Partei Podemos. Auch Grüne, ÖkoKommunisten, einflussreiche linke Regionalparteien und die größte Gewerkschaft des Landes befürworten Tsipras’ Kurs. Und sie alle haben sich in der Plattform „Solidarität mit Griechenland“ zusammengeschlossen.

Gewerkschaftsboss Ignacio Fernández Toxo wettert: „Die Motive des irrationalen Vorgehens der EU und des Währungsfonds (IWF) sind ideologisch. Und sie sind der schlimmste Beweis des wirtschaftlichen Neoliberalismus.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Europa eine Tagesordnung „durch die finanziellen und wirtschaftlichen Gruppen sowie die deutsche Regierung aufgezwungen wird“.

Podemos-Stratege Iglesias glaubt, dass hinter diesem „Finanzterrorismus“ von EU, IWF und dem angeblich alle Institutionen steuernden Deutschland vor allem eines stehe: „Das Hauptinteresse ist nicht, die griechische Krise zu lösen, sondern eine demokratisch gewählte Regierung zu besiegen.“ Brüssel und Berlin wollten klarstellen, dass es zur bisherigen Sparpolitik keine Alternative gebe. Und man wolle wohl auch Podemos abschrecken, dessen Erfolg in Spanien einen neuen europäischen Schuldenkonflikt heraufbeschwören könnte.

Dass Podemos und Verbündete zu einem ernst zu nehmenden Faktor in Spanien geworden sind, wurde spätestens bei der Kommunal- und Regionalwahl Ende Mai klar: In Madrid kam die Linksallianz der empörten Bürger aus dem Stand auf 32 Prozent der Stimmen. Und sie vertrieb – mithilfe der Sozialisten – die seit 24 Jahren regierenden Konservativen aus dem Rathaus. Dies gibt einen Vorgeschmack auf das, was Spanien und Europa blühen könnte, wenn sich dieser Linksruck auch in den nationalen Wahlen im Herbst fortsetzt.