Politik: Spanien plant ein Jobwunder

Madrid - Spanien sagt mit einer großen Arbeitsmarktreform den von den Gewerkschaften heftig bekämpften „Müllverträgen“ den Kampf an. Diese Verträge – befristete Arbeitsverhältnisse – sollen künftig möglichst in feste Arbeitsstellen umgewandelt werden. Nach mehr als einem Jahr harter Verhandlungen reichten sich der sozialdemokratische Regierungschef Jose Luis Zapatero, Gewerkschaftsführer und Arbeitgeber nun die Hände. Zapatero bezeichnete die Einigung am Dienstag bei der Unterzeichnung des Übereinkommens in Madrid als „historischen Schritt“.

Mehr als fünf Millionen Spanier arbeiten auf der Basis von Zeitarbeitsverträgen – jeder dritte Vertrag ist ein Zeitvertrag. Spanien kommt damit auf die höchste Quote von Zeitarbeit in Europa. In der Folge haben diese Zeitangestellten, vor allem jüngere Arbeitnehmer, Berufseinsteiger und Frauen, keinen Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch, Mutterschutz und stehen mit Niedrigstlöhnen da.

Zeitverträge für einen Arbeitnehmer dürfen sich nun nur auf höchstens 24 Monate summieren und müssen dann in feste Jobs umgewandelt werden. Als Anreiz wurde den Arbeitgebern eine Lockerung des Kündigungsschutzes für die Festanstellung zugestanden: Bei Entlassung müssen künftig nur 33 statt 45 Tageslöhne pro Beschäftigungsjahr an Entschädigung gezahlt werden. Zudem bekommen Unternehmen, die sichere Jobs für junge Leute und Frauen (den größten Arbeitslosen- und Zeitarbeitsgruppen) schaffen, eine jährliche Subvention bis zu 3200 Euro pro Job. Auch wird der Beitrag der Betriebe zur Arbeitslosenversicherung gesenkt.

Spanien hat dank überdurchschnittlicher Wachstumsraten seine Arbeitslosenquote in den vergangenen zehn Jahren auf derzeit neun Prozent halbiert. In keinem anderen EU-Land werden jedes Jahr so viele Arbeitsplätze geschaffen: Im Schnitt entstanden jährlich 400 000 neue Jobs unter der Sonne – wenn auch zu 90 Prozent mit befristeten „Müllverträgen“.

Ralph Schulze