Spanien : Referendum über baskische Unabhängigkeit gescheitert

Das geplante Referendum über die weitgehende Unabhängigkeit des Baskenlands von Spanien ist bereits vorab am Verfassungsgericht gescheitert. Nun droht der baskische Regierungschef Ibarretxe mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Ibarretxe und Zappatero
Spaniens Premier Zapatero (l.) und sein baskischer Amtskollege Ibarretxe sind erbitterte Widersacher. -Foto: dpa

Das spanische Verfassungsgericht hat die für Oktober geplante Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Baskenlandes gestoppt. Die Richter erklärten das umstrittene Vorhaben des baskischen Regierungschefs Juan José Ibarretxe am späten Donnerstagabend einstimmig für verfassungswidrig, wie aus Justizkreisen verlautete. Nur die Zentralregierung in Madrid sei befugt, Referenden abzuhalten. Als Reaktion auf das Urteil werden vorgezogene Wahlen im Baskenland erwartet.

Der Nationalist Ibarretxe wollte die 2,1 Millionen Einwohner der nordspanischen Region am 25. Oktober über das Recht auf Selbstbestimmung entscheiden lassen. Dagegen hatte Madrid geklagt. Das Referendum galt als wichtiger Schritt des "Unabhängigkeitsplans", mit dem Ibarretxe das Baskenland weitgehend von Spanien loslösen möchte.

Ibarretxe will Spanien verklagen

Für den Fall einer Niederlage vor dem Verfassungsgericht hatte Ibarretxe angekündigt, den spanischen Staat am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen. Ein Verbot der Abstimmung würde bedeuten, dass die Basken nicht ihre Meinung sagen dürften, erklärte er. Dies wäre eine Verletzung der demokratischen Grundrechte. Ibarretxe und seine Minister wollen das Klagegesuch in Straßburg als individuelle Bürger vorbringen. Die baskische Regierung als Institution kann Spanien nicht verklagen, weil sie selbst ein Bestandteil des spanischen Staates ist. (jr/dpa)

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