Politik : Spanien warnt den Feind vor der eigenen Tür

Ralph Schulze

Der Kampf gegen den Terrorismus soll der "absolute Schwerpunkt" der spanischen EU-Ratspräsidentschaft sein. Das sagte Spaniens konservativer Regierungschef Jose Maria Aznar am Dienstag im Beisein von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Diese Ankündigung gilt vor allem dem Feind im eigenen Haus: der baskischen Terror-Organisation Eta. Diese bekämpft Spanien seit 30 Jahren mit Mordattentaten und hat die Abspaltung des Baskenlandes zum Ziel.

Die Eta will der Stärkung der europäischen Anti-Terror-Zusammenarbeit nicht ungerührt zuschauen. Nach Erkenntnissen des spanischen Polizei-Chefs Juan Cotino plant die Eta, jene rund 200 EU-Konferenzen, die in Spanien bis Ende Juni angesetzt sind, mit Bomben-Anschlägen zu stören. Cotino versicherte jedoch: "Die Polizei ist vorbereitet." Sicherheitsexperten befürchten zudem, dass die Eta versuchen wird, die Anti-Globalisierungs-Bewegung für gewaltsame Aktionen zu instrumentalisieren.

Der erste große Höhepunkt findet im März in Barcelona statt. Dort soll am europäischen Traum weitergebastelt werden, die EU zum "weltweit wettbewerbfähigsten, dynamischsten und wohlhabendsten" Wirtschaftsraum zu entwickeln. Dies soll durch eine weitere Liberalisierung der europäischen Märkte erreicht werden, vor allem für Telekommunikation, Finanzen, Energie und Verkehr. Um die Ankurbelung der Wirtschaft wird es auch auf den Gipfeln mit den Mittelmeerländern und Lateinamerika im April und Mai gehen.

Ende Juni treffen sich Staats- und Regierungschefs in Sevilla, um über EU-Erweiterung, Euro sowie Umverteilung der Agrar- und Strukturhilfen Bilanz zu ziehen. Doch Spanien ließ bereits durchblicken, dass die Fortschritte bescheiden sein könnten. Der Abschluss der Erweiterungsverhandlungen mit den zehn ersten Aufnahmekandidaten werde "sehr schwer". Wohl auch, weil dies mit der Kürzung der EU-Hilfen zu tun hat, von denen Spanien besonders profitiert. Nur zur Euro-Einführung steht die frohe Botschaft schon fest. Aznar: "Der Euro ist eine fantastische Nachricht, die wichtigste politische Nachricht seit der Gründung der EU."

Zur Regierungskrise in Italien, ausgelöst durch den Rücktritt des Außenministers Renato Ruggiero und seine europapolitischen Differenzen mit Regierungschef Silvio Berlusconi, vermieden Aznar und Prodi kritische Kommentare. Aznar drückte lediglich die Überzeugung aus, "dass sich Berlusconi in Richtung Europa bewegen wird".

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