Politik : Spanien: Zapatero in der Bredouille

Mit beinahe überschäumender Europa-Begeisterung hatten die Spanier vorangehen wollen. Als erste Europäer billigten sie am 20. Februar in einer Volksabstimmung die EU-Verfassung. (02.06.2005, 13:16 Uhr)

Madrid - Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero wollte damit die Richtung vorgeben. Aber die anderen Europäer scheinen nicht so recht folgen zu wollen. Franzosen und Niederländer betrachteten den von Spanien gewiesenen Weg als Holzweg und votierten mit Nein.

Zapatero steht nun etwas blamiert da. Von der Opposition im eigenen Land muss er sich Hohn und Spott gefallen lassen. Der Sozialist hatte nach dem Wahlsieg im März 2004 in der Außenpolitik einen radikalen Kurswechsel eingeschlagen. Während der konservative Vorgänger José María Aznar die Nähe der USA gesucht und US-Präsident George W. Bush im Irak-Krieg unterstützt hatte, setzte Zapatero auf die EU-Mächte Deutschland und Frankreich.

Dafür zahlte Spanien einen hohen Preis. Zapatero willigte ein, dass Madrid im EU-Ministerrat an Stimmengewicht verliert, wogegen Aznar sich stets vehement gewehrt hatte. Für diese Konzession erhielten die Spanier keine Gegenleistung. Im Gegenteil: Sie müssen befürchten, dass die EU-Partner ihnen demnächst die üppigen Strukturhilfen kräftig zusammenstreichen.

Die konservative Volkspartei (PP) forderte Zapatero auf, mit der deutsch-französischen Achse zu brechen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Jacques Chirac bildeten eine «Achse der Verlierer», lästerte PP-Parteichef Mariano Rajoy. Fraktionssprecher Eduardo Zaplana setzte noch eins drauf und bezeichnete Zapatero als «Schoßhündchen» von Schröder und Chirac. Diese wiederum beschrieb er als «dekadente Politiker, die bei ihren eigenen Landsleuten in Ungnade gefallen» seien.

Allerdings können Spaniens Konservative sich auch nicht als Sieger fühlen, denn sie hatten ebenfalls für die EU-Verfassung geworben. Manche Spanier flüchten sich in Galgenhumor. Ein Karikaturist legte einem Ehepaar daheim vor dem Fernseher die Worte in den Mund: «Die Holländer haben "nee" gesagt. Das ist das Gute an all den Referenden: Wir lernen, was "nein" in anderen Sprachen heißt.» (Von Hubert Kahl, dpa)

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