Politik: Spanier gegen Verhandlungen mit Eta

Madrid - Hunderttausende Menschen haben am Samstag in der spanischen Hauptstadt Madrid gegen Friedensgespräche mit der baskischen Terror-Organisation Eta demonstriert. Die Demonstranten riefen: „In meinem Namen wird nicht verhandelt“, und sie beschimpften Spaniens sozialdemokratischen Regierungschef José Luis Zapatero als „Verräter“. Ungeachtet der Proteste kündigte Zapatero an, dass er noch in diesem Monat mit der Terrorbewegung und ihrem verbotenen politischen Arm Gespräche aufnehmen wolle, um einen „dauerhaften Frieden“ zu erreichen. Die gewalttätige Separatisten-Organisation, die in den letzten 30 Jahren nahezu 800 Menschen umbrachte, hatte am 24. März einen unbefristeten Waffenstillstand ausgerufen.

Zu dem Marsch gegen Zapateros Anti-Terrorpolitik hatte die „Vereinigung der Terroropfer“ (AVT) zusammen mit Spaniens konservativer Volkspartei aufgerufen. Auf der Massendemonstration in der Madrider Innenstadt war die gesamte Führung der Konservativen vertreten, deren Sprecher Zapatero beschuldigten, einen „politischen Preis“ für den Frieden zahlen zu wollen. Eine der Kernforderungen der Eta wie ihres breiten politischen Umfeldes ist die Unabhängigkeit des nordspanischen Baskenlandes.

Spaniens Konservative vermuten, dass es sich bei dem Waffenstillstand vom März wieder um eine „Falle der Eta“ handelt. Bereits Ende der 90er Jahre hatte die Eta eine Feuerpause ausgerufen, die aber nach 14 Monaten wieder gebrochen wurde. Inzwischen weiß man, dass die Eta die damalige Friedenszeit zur Aufrüstung nutzte. Nach dem Bruch jener Feuerpause brachte die Eta erneut 40 Menschen um, auch wenn es nun als positives Signal gedeutet wird, dass es in den letzten drei Jahren keine Anschläge mehr mit Todesopfern gab.

Ralph Schulze