Sparkurs: Regierung hat kein Geld fürs Berliner Stadtschloss

Berlin - Die Bundesregierung will den Neubau des Berliner Stadtschlosses auf unbestimmte Zeit verschieben. Darauf haben sich die Spitzen der drei Koalitionsparteien noch vor Beginn der zweitägigen Sparklausur des Kabinetts verständigt. Regierungs- und Koalitionskreise bestätigten am Sonntag, dass es in den Spitzengesprächen zur Vorbereitung der Klausur keinen Widerstand der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP gegen eine Verschiebung des Projektes gegeben hat. Angesichts der Lage der Staatskassen und der zu treffenden Sparentscheidungen auch im Sozialbereich sei der Neubau eines schlossartigen Gebäudes im Zentrum Berlins „nicht vermittelbar“, hieß es zur Begründung. Ein endgültiger Beschluss der Regierung über sämtliche Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes – und damit auch über den Zeitplan des Schlossneubaus – fällt am heutigen Montag.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) reagierte verärgert: „Ich kann vor einem solchen Beschluss nur warnen. Es wäre ein kulturpolitischer Offenbarungseid des Bundes. Die große Idee, im Zentrum der Hauptstadt einen Ort für internationale Kunst und Kultur zu schaffen, darf nicht im schwarz-gelben Spargeschacher untergehen“, sagte er dem Tagesspiegel. Berlin erwarte vom Bund „Verlässlichkeit statt einer kurzsichtigen Kürzungspolitik“, die sich für den Bund noch nicht einmal wirtschaftlich auszahlen werde. Die Bundesregierung sei besser beraten, „unverantwortliche Steuergeschenke für die schwarz- gelbe Klientel jetzt schleunigst wieder zurückzunehmen.“

Der Schlossneubau im Zentrum der Bundeshauptstadt gilt als eines der spektakulären kulturpolitischen Bauvorhaben in Deutschland. In dem geplanten Humboldt-Forum sollen unter anderem außereuropäische Kunstsammlungen aufgenommen werden. Der Bau sollte nach den gegenwärtigen Planungen des Bundestages 2011 beginnen. Der Bund und das Land Berlin wollen in das Projekt bisher rund 500 Millionen Euro investieren. Der Bau einer historischen Fassade an drei der vier Seiten des Gebäudes soll über Spenden finanziert werden. Grundlage des Bauvorhabens ist ein Beschluss des Bundestages. Darin wird der Bau jedoch davon abhängig gemacht, ob die Haushaltslage ein solches Vorhaben zulässt.

Seit Sonntag beraten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Mitglieder des Kabinetts über den Entwurf des Bundeshaushaltes 2011 und die Finanzplanung bis 2013: Die Regierung muss die Ausgaben und Einnahmen des Bundes neu gewichten. Alle drei Koalitionspartner haben sich zur Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz verpflichtet. Das bedeutet, dass in den kommenden sechs Jahren bis zu 70 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in jedem Jahr zehn Milliarden Euro einsparen. „Die Klausurtagung wird wichtige Weichen stellen für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren“, sagte Merkel vor dem Beginn der Beratungen.