Sparpaket : Samaras fürchtet "Weimarer Verhältnisse"

Griechenlands Parlament muss in dieser Woche neue dramatische Kürzungen beschließen, damit sie mit der nächsten Kreditrate rechnen kann. Doch die Mehrheit im Parlament bröckelt, Neuwahlen drohen. Davon könnten Extremisten profitieren.

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Der griechische Ministerpräsidetn Antonis Samaras hat Angst vor "Weimarer Verhältnissen".
Der griechische Ministerpräsidetn Antonis Samaras hat Angst vor "Weimarer Verhältnissen".Foto: dapd

Im griechischen Parlament beginnt eine Schicksalswoche. Die Abgeordneten sollen über das neue Sparpaket und den Haushalt 2013 entscheiden. Die Verabschiedung ist nicht nur Voraussetzung für die Freigabe der dringend benötigten nächsten Kreditrate. Sie entscheidet auch über den Bestand der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras.

Worüber wird in Athen gestritten?

Nach monatelangen, zähen Verhandlungen mit der Troika aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Zentralbank (EZB) bringt die griechische Regierung diese Woche das umstrittene Spar- und Reformprogramm ins Parlament. Das Paket sieht für die kommenden beiden Jahre Ausgabenkürzungen in Höhe von 13,8 Milliarden Euro vor, was rund sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Auf die Griechen kommen neue Rentenkürzungen zu, Gehälter im Staatsdienst werden beschnitten, Zulagen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen, Ausgaben im Gesundheitswesen gekürzt, der Kündigungsschutz gelockert, zahlreiche Steuern erhöht. Am Mittwoch soll das Parlament im Eilverfahren über die Sparpläne, und am kommenden Sonntag um Mitternacht über den Haushalt abstimmen – rechtzeitig vor der Konferenz der Euro-Finanzminister am Montag kommender Woche. Nur wenn das Parlament Sparprogramm und Haushalt billigt, kann Griechenland damit rechnen, dass die Minister grünes Licht für die Freigabe der nächsten Kreditrate von 31,5 Milliarden Euro geben. Das eigentlich schon im Sommer fällige Geld benötigt die Regierung dringend.

Athen geht auf die Straße
Zwei Polizisten weichen einem Molotov-Cocktail aus: Während des Generalstreiks in Griechenland ist es bei Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen.Weitere Bilder anzeigen
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18.10.2012 12:32Zwei Polizisten weichen einem Molotov-Cocktail aus: Während des Generalstreiks in Griechenland ist es bei Protesten gegen die...

Gibt es eine Mehrheit für die Reformen?

Doch ihre Mehrheit im Parlament bröckelt. Die drei Koalitionsparteien – die konservative Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras, die sozialistische Pasok und die Splitterpartei Demokratische Linke (Dimar) – verfügten nach der Wahl vom Juni über 179 der 300 Sitze. Jetzt sind es nur noch 175. Die 16-Dimar-Abgeordneten wollen dem Sparprogramm ihre Zustimmung verweigern. Auch in der Pasok regt sich Widerstand. Beobachter erwarten eine knappe Mehrheit für das Paket. Aber auch ein Scheitern ist nicht auszuschließen. Vergangene Woche hatte Premier Samaras bereits eine Schlappe erlitten: Bei der Abstimmung über das Privatisierungsgesetz votierten mehrere Koalitionsabgeordnete gegen die Regierungsvorlage. Das Gesetz wurde mit nur 148 gegen 139 Stimmen dann doch gebilligt.

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