Politik: SPD-Basis gegen Krippenkonzept der Parteispitze

Berlin - An der Parteibasis der SPD regt sich offener Widerstand gegen die Pläne der SPD-Spitze, den Ausbau der Krippenplätze über ein Einfrieren des Kindergeldes zu finanzieren. In einem Initiativantrag beschloss am Wochenende der Parteitag des SPD-Unterbezirkes Leipzig, der Krippenausbau dürfe nicht durch Kürzungen anderer Familienleistungen oder das Einfrieren des Kindergeldes, das wahrscheinlich im übernächsten Jahr erhöht wird, finanziert werden.

Entsprechende Pläne von SPD-Chef Kurt Beck und der SPD-Bundestagsfraktion wollen die Sachsen zuerst auf dem anstehenden sächsischen Landesparteitag und dann im Oktober auf dem Bundesparteitag kippen.

Die SPD-Spitze hatte im Frühjahr ein Konzept vorgestellt, das für die Schaffung von 750 000 Krippenplätzen bis 2013 nicht nur das Einfrieren des Kindergeldes vorsieht, sondern auch das Ehegattensplitting begrenzen und die steuerliche Förderung von Kosten der Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder zu kappen. Das Konzept war bereits von mehreren SPD-Landespolitikern kritisiert worden, weil damit bestehende Familienleistungen vor allem für sozial schwächere Bevölkerungsschichten gekürzt werden sollen. asi

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