Politik: SPD-Bundestagsfraktion: Keine höhere Kilometerpauschale

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht ungeachtet der hohen Benzinpreise keinen Anlass, die Ökosteuer auszusetzen oder die steuerliche Kilometerpauschale zu erhöhen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte am Mittwoch, alle SPD-Abgeordneten stimmten in der Haltung mit Bundeskanzler Schröder und dem Parteipräsidium überein. "Kurzatmige Reaktionen sind nicht unsere Sache." Mehrere SPD-Ministerpräsidenten hatten sich für eine Anhebung der Kilometerpauschale von derzeit 70 Pfennigen ausgesprochen. Die Opposition fordert die Aussetzung oder Abschaffung der Ökosteuer.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller will die Einnahmen aus der Ökosteuer zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nutzen. "Das Gequatsche über ein Aussetzen der Ökosteuer oder eine Erhöhung der Kilometerpauschale, wie sie auch von SPD-Ministerpräsidenten geführt wird, geht an den Ursachen der Probleme vorbei", sagte Müller dem "Express". Die Situation erinnere an die Ölpreiserhöhungen der 70er Jahre.

Angesichts der hohen Benzinpreise befürworten fast zwei Drittel der Bundesbürger die Abschaffung der Ökosteuer. Bei einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Forsa-Instituts im Auftrag der "Woche" befürworteten 61 Prozent der Befragten deren Beseitigung, 31 Prozent waren für die Beibehaltung der Steuer.

Der Verzicht auf die Einnahmen aus der Ökosteuer würde nach Einschätzung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung die Schaffung von knapp einer halben Million Arbeitsplätzen in den nächsten fünf Jahren verhindern. "Diese möglichen neuen Jobs würden nicht entstehen", erklärte Institutssprecher Hans Dietrich von Löffelholz in Essen. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des Wirtschaftsmagazins "Focus Money".

Nach Berechnungen des RWI könnte die Öko-Steuer zwischen 2000 und 2005 zur Schaffung von 449 000 Jobs beitragen, weil die Einnahmen in die Rentenversicherung fließen sollen. Damit will die Regierung eine sonst notwendige Anhebung der Rentenbeiträge und die damit verbundene Steigerung der Lohnnebenkosten verhindern. Den Berechnungen zufolge könnten im Jahr 2000 zunächst 6000 neue Jobs entstehen. Die jährliche Zahl könnte demnach bis 2005 auf 125 000 neue Stellen steigen.

Die deutschen Autohersteller befürchten trotz der wachsenden Ökosteuer-Belastungen für die Verbraucher keine Absatzkrise. Zwar schlägt sich die Kaufzurückhaltung teilweise in geringeren Auftragseingängen aus der Bundesrepublik nieder, wie eine ADX-Umfrage unter den drei Branchenriesen DaimlerChrysler, BMW und Volkswagen ergab. Dies wird aber durch eine steigende Nachfrage nach Pkw mit niedrigem Verbrauch und vor allem durch einen höheren Export kompensiert. Der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Stiegler, nannte das eine "schallende Ohrfeige" für die CSU und ihre "verlogene Ökosteuer-Kampagne".