SPD-Chef: Gabriel für Sanktionen bei Integrationsverweigerung

„Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen“, sagte er „Spiegel Online“ am Montag. Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisierte Gabriel dafür scharf: „Gabriels Trommeln gegen Migranten ist populistische Stammtischpolitik.“  

Das SPD-Vorstandsmitglied Sebastian Edathy schlug moderatere Töne als der Parteichef an. „In den Mittelpunkt der Integrationsdebatte gehört sicherlich nicht die Frage von Strafen, sondern die Frage, wie diese durch eine bessere und gezieltere Bildungspolitik gar nicht erst verhängt werden müssen“, sagte er „Handelsblatt Online“ am Montag. Umgekehrt gelte aber selbstverständlich auch, dass diese Angebote angenommen werden müssten. Wirksame Instrumentarien für den Umgang mit Integrationsverweigerern gebe es aber bereits. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will künftig Imame, die nach Deutschland ziehen wollen, zum Deutschlernen verpflichten.

Eine bislang geltende Sonderregelung für Geistliche müsse man „ganz klar außer Kraft setzen“, forderte Herrmann am Montag in München. Von einem Teil der hier lebenden Ausländer forderte er mehr Integrationsbereitschaft. Es gebe „eine zahlenmäßig viel zu große Minderheit, die sich nicht integrieren will“. Integration dürfe nicht von der individuellen Bereitschaft jedes einzelnen abhängen.

„Integration muss notfalls erzwungen werden“, erklärte Herrmann. Hierzu gehöre, dass man im Extremfall auch konsequent abschiebe - ansonsten werde man von den Migranten nicht mehr ernst genommen. Gabriel sagte in dem Interview: „Wo es Kriminalitätsbrennpunkte gibt, egal ob deutsche oder ausländische, da brauchen wir zur Not auch deutlich mehr polizeiliche Präsenz vor Ort.“ Das Sicherheitsgefühl der Deutschen sei auch etwas, vor dem man Respekt haben müsse. Integration heiße zunächst fördern - also Sprachangebote, Familienbildungszentren in sozialen Brennpunkten und Ganztagsschulen auszubauen sowie Lehrstellen zu vermitteln.

Die vielen gelungenen Beispiele für Integration müssten öffentlich vorgezeigt werden. „Deutschland kann doch stolz darauf sein, wie viele Kinder eingewanderter Gastarbeiterfamilien längst bei uns Wissenschaftler, Facharbeiter oder Unternehmer sind“, sagte er. Aber natürlich müssten die Menschen auch gefordert werden.

Gabriel verteidigte erneut das laufende Parteiausschlussverfahren gegen den Sozialdemokraten und bisherigen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin. „Seine Thesen sind ein Gebräu aus der Tradition der Rassenhygiene der zwanziger Jahre.“ Sarrazin hatte mit seinen umstrittenen Thesen zur angeblich mangelnden Integrationsbereitschaft von Muslimen eine große Debatte in Deutschland ausgelöst. (dpa)