SPD drängt zu BND-Reform : Warnung vor "vorsätzlichem Verfassungsbruch"

Die SPD will eine Reform des Bundesnachrichtendienstes noch vor der Wahl 2017 und legt dazu ein Eckpunktepapier vor.

BND-Außenstelle in Bad Aibling.
BND-Außenstelle in Bad Aibling.Foto: Peter Kneffel/dpa

Die SPD fordert vom Kanzleramt als Lehre aus der Spionageaffäre eine Reform des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND noch vor der Bundestagswahl 2017. Die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes müsse auf eine "rechtsstaatlich einwandfreie, verfassungsrechtlich ausgewogene und international vorbildgebende Grundlage" gestellt werden. Dies dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. „Ein Zuwarten bis zum Ende der Legislaturperiode - oder gar darüber hinaus - ließe den verfassungsrechtlich problematischen Zustand zum vorsätzlichen Verfassungsbruch werden“, heißt es in Eckpunkten der SPD-Bundestagsfraktion, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen.

Das 16-seitige Konzept wird an diesem Dienstag von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, dem Innenexperten Burkhard Lischka und dem Sprecher im NSA-Untersuchungsausschuss,Christian Flisek, in Berlin vorgestellt. Die SPD selbst sieht sich in der Affäre als einzige politische Kraft im Bundestag, die konkrete Vorschläge mache, um dem verfassungsrechtlich bedenklichen und bislang kaum eingeschränkten Ausspionieren ausländischer Staatsbürger durch den BND enge Grenzen zu setzen. „Die Opposition erweckt den Eindruck, sie wolle die Strategische Fernmeldeaufklärung am liebsten ganz einstellen, CDU und CSU scheinen alles im bestehenden rechtlichen Graubereich belassen zu wollen.“

Künftig müsse klar geregelt sein, dass der BND nicht nur Deutsche, sondern auch EU-Bürger, EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen nicht überwachen dürfe. Zudem soll ein „Ringtausch“ verboten werden - also verhindert werden, dass der BND sich von ausländischen Diensten Daten besorgt, die er selbst nicht erfassen darf und umgekehrt. Die SPD-Fraktion fordert vom Bundeskanzleramt, auch Wirtschaftsspionage "zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen" zu verbieten. Für EU-Bürger, EU-Staaten und EU-Institutionen wie die Brüsseler Kommission oder das EU-Parlament müsse "besonderer Schutz" gelten.

G10-Kommission des Bundestages soll personell aufgestockt werden

Zudem soll die bislang vierköpfige G10-Kommission des Bundestages "massiv gestärkt" werden, um die Arbeit der über 6000 BND-Bediensteten besser kontrollieren zu können. Sie soll mehr Personal bekommen und häufiger als nur einmal im Monat tagen. Das Gremium entscheidet darüber, in welchen Fällen die Geheimdienste bei ihrer Tätigkeit in den Schutz des Grundgesetzartikels 10 eingreifen dürfen. Dieser garantiert das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.

Hintergrund der SPD-Forderungen ist die jüngste Wendung der zwei Jahre alten Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA. Im April dieses Jahres war bekannt geworden, dass der BND im Auftrag der NSA womöglich auch deutsche und europäische Bürger und Unternehmen ausspionieren sollte. Die NSA hatte dem deutschen Auslandsgeheimdienst eine Liste mit Suchkategorien - sogenannten Selektoren - übermittelt, auf deren Grundlage der BND für ihn Informationen sammeln sollte. Um die Veröffentlichung dieser Liste wird in Berlin derzeit erbittert gerungen.

Grundsätzliches Bekenntnis zum BND

Die SPD bekennt sich in ihrem Eckpunkte-Papier grundsätzlich zum BND, bescheinigt dem Dienst aber "schwere technische und organisatorische Defizite" - unter anderem, weil die Spähwünsche der NSA gar nicht oder nicht ausreichend geprüft und deswegen womöglich auch deutsche Interessen verletzt worden seien. Auch das Kanzleramt hatte bereits Ende April von "technischen und organisatorischen Defiziten beim BND" gesprochen.

Zugleich betont die SPD-Fraktion in dem Papier "die Notwendigkeit von Nachrichtendiensten" sowie die Bedeutung von "vertrauensvoller, rechtlich gebundener und wirksam kontrollierter Kooperation mit Nachrichtendiensten befreundeter Staaten" - ausdrücklich auch "mit den US-Diensten". Die Parlamentarier der SPD erhoffen sich von der BND-Reform ihrem Papier zufolge "internationale Signalwirkung". Wenn auch andere Länder vergleichbare Standards für die Überwachung von Ausländern erließen, würden auch deutsche Bürger besser geschützt, heißt es. (dpa/AFP)

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