Politik : SPD erneuert Kritik an Gysis Belgrad-Reise

BERLIN .Die umstrittene Jugoslawien-Reise von PDS-Fraktionschef Gregor Gysi sorgt zwischen der SPD und PDS weiter für erhebliche Auseinandersetzungen.Einen Tag nach den harten Angriffen auf Gysi durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Bundestag scharten sich die führenden PDS-Politiker demonstrativ um das Aushängeschild der Linkssozialisten.Parteichef Lothar Bisky warf der Regierung vor, vor dem Hintergrund des Kosovo-Krieges die PDS im Inneren als ein Feindbild aufzubauen.Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christa Luft hielt der Regierung vor, die Atmosphäre zu vergiften.

Dagegen erneuerten führende SPD-Politiker ihre Kritik an der Reise Gysis nach Jugoslawien, in deren Verlauf er am Mittwoch mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic zusammengetroffen war.In Belgrad hatte er die Chancen für einen Frieden auf dem Balkan ausloten wollen.Der Kandidat der Sozialdemokraten für das Amt des Bundespräsidenten, Johannes Rau, sagte in Erfurt: "In der derzeitigen Situation, in der Menschen ermordet und vertrieben werden, kann man nicht nach Belgrad fahren, um mit dem Diktator und Aggressor ein Gespräch zu führen", sagte Rau.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte: "Gysi und die Partei stellen sich nicht dem Ernst des Dilemmas: Schauen wir zu oder reagieren wir?" Thierse meinte: "Gysi argumentiert völkerrechtlich, aber er beantwortet nicht die Frage: Wie schütze ich Menschen?" Aus der Erfahrung der Nazizeit und der Ost-Diktatur hätten die Deutschen die Pflicht einzugreifen.

Gysi befand sich am Freitag auf dem Weg von Rom nach Albanien, wo er sich mit Präsident Rekshep Meidani treffen und später Flüchtlingslager besuchen wollte.Der Kanzler hatte ihm in der Bundestagsdebatte um den Kosovo-Krieg am Donnerstag vorgehalten: "Sie müssen aufpassen, daß Sie sich nicht langsam den Vorwurf einhandeln, von der Fünften Kolonne Moskaus zur Fünften Kolonne Belgrads zu werden." Fischer kritisierte: "Sie machen sich zum Weißwäscher für eine neue Politik des Faschismus.Mit links hat das nichts zu tun und mit Friedenslogik auch nicht."

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