Politik: SPD folgt Clements Kurs

Wiesbade n/Berlin (mfk/m.m.). Die SPD will die Steuer und Abgabenlast mittelfristig auf unter 40 Prozent drücken. Auf ihrer Wiesbadener Klausurtagung verständigten sich die Fraktionsführung und das Parteipräsidium auf einen entsprechenden Vorschlag von Superminister Wolfgang Clement. „Einmütig“ sei festgelegt worden, die Initiative, die vornehmlich den Mittelstand fördern soll, „möglichst rasch“ einzubringen, berichtete der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, am Montagabend. In seinem als Grundlage eingebrachten Papier fordert Clement unter anderem eine Minimalbesteuerung für Kleinbetriebe, Erleichterungen für Selbstständige und Unterstützung bei der Risikokapital- und Eigenkapitalbildung. Clements Papier soll am heutigen Dienstag nach Beratungen im Parteivorstand veröffentlicht werden. Im Vorfeld hatte die SPD-Linke Kritik am neuen Kurs der Parteispitze geübt. Später betonte der SPD-Linke Gernot Erler jedoch, Clements Überlegungen gingen in die richtige Richtung. Schröder sagte ferner, noch im Januar solle eine Finanzierungsbasis für die Realisierung des Metrorapid-Projektes in NRW geschaffen werden.

Auch in der Irak-Frage bemühte sich die SPD-Führung um Geschlossenheit. Das Präsidium habe sich geschlossen hinter seine Position gestellt, nicht über ein deutsches Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat zu spekulieren, sagte Schröder.

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