Politik: SPD-Fraktion unterstützt strittiges Polizeigesetzes

In Sachsen-Anhalt hat der Streit zwischen den Tolerierungspartnern SPD und PDS um die Verschärfung des Polizeigesetzes einen neuen Höhepunkt erreicht. Die SPD-Landtagsfraktion stimmte am Dienstag den Plänen von Innenminister Manfred Püchel (SPD) zur Verschärfung des Polizeigesetzes zu und gab der schwelenden Krise im so genannten Magdeburger Modell damit neue Nahrung. Die Abgeordneten forderten die Landesregierung mit großer Mehrheit auf, den Gesetzentwurf trotz des Widerstandes der PDS "umgehend" in den Landtag einzubringen. Mit der PDS sei eine Verständigung darüber anzustreben.

Die PDS will die Konsequenzen des SPD-Beschlusses und ihr weiteres Vorgehen auf einer Fraktionssitzung am kommenden Dienstag beraten, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer, Wulf Gallert, an. Auf die Frage, ob das Tolerierungsmodell vor dem Scheitern stehe, sagte er: "Darüber müssen die Fraktion, der Landesvorstand und eventuell ein Sonderparteitag befinden."