Politik: SPD greift Milbradt direkt an Koalitionspartner in Sachsen geht auf Distanz

In Sachsen haben die Attacken auf Regierungschef Georg Milbradt (CDU) wegen des Desasters um die Landesbank und drohender Milliardenlasten für den Landesetat an Schärfe zugenommen. In einer Sondersitzung des Landtags in Dresden zum Verkauf der Bank ging der Koalitionspartner SPD am Freitag weiter auf Distanz und griff den Ministerpräsidenten erstmals direkt an. Fraktionschef Martin Dulig erklärte, der politische Dispositionskredit von Milbradt sei bis zum Anschlag ausgereizt. Er warf ihm auch vor, die Verantwortung für das Desaster nun „sozialisieren“ zu wollen.

Zugleich rief er ihn indirekt zum Rücktritt auf: „Herr Milbradt, nutzen Sie die besinnlichen Tage, um in Ruhe über Ihre Verantwortung nachzudenken.“ Der Regierungschef warnte daraufhin vor einem „Schwarzen-Peter-Spiel“. Er warb erneut dafür, zunächst einen Prüfbericht abzuwarten. Die Wirtschaftsprüfer sollen der Frage nachgehen, wer in der Bank für Fehlentwicklungen verantwortlich ist. Geklärt werden soll zudem die Rolle der Aufsichtsgremien. Milbradt sagte, erst nach Vorlage des Berichts im Januar könne auch über politische Verantwortung gesprochen werden. Er sei dann auch gerne bereit, über persönliche Verantwortung zu diskutieren. Den Prüfauftrag hatte die Regierung im Sommer allerdings selbst in Auftrag gegeben. Milbradt war zuletzt auch innerparteilich unter Druck geraten.

Landesfinanzminister Stanislaw Tillich (CDU) warnte im Landtag vor einer Dramatisierung der Situation. Er sprach von einer bitteren Lösung. „Für Untergangsstimmung gibt es aber wahrhaft keinen Anlass“, fügte er hinzu. Trotz der Milliardenbürgschaft drohten keine Kürzungen im sozialen oder kulturellen Bereich. Es gebe derzeit auch „keine höhere Wahrscheinlichkeit“ dafür, dass die Bürgschaft tatsächlich in Anspruch genommen werde.

Die Opposition warf der Regierung Versagen und Schönfärberei vor und forderte Milbradt erneut zum Rücktritt auf. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau kritisierte das Kabinett dafür, dass es mit fremdem Geld „zocke“. „Wenn es gut geht nach Ihrer Lesart, verlieren wir ,nur‘ die Steuermehreinnahmen, die wir an anderer Stelle dringend gebraucht hätten, wie beispielsweise im Pensionsfonds. Wenn es ganz mies läuft, dann werden auch noch die Zuschüsse von der Sozialministerin gekascht“, sagte Hermenau. Dem sächsischen Finanzminister sei für 2008 eine Art Dauernotbewilligungsrecht zugestanden worden, „und das ist nicht in Ordnung“. Das Ausgabenbewilligungsrecht des Ministers sei dem Budgetrecht des Landtages untergeordnet. Grüne wie Linkspartei hatten einen Nachtragshaushalt gefordert. Sie sprachen von Verfassungsbruch und drohten mit Klagen vor dem Landesverfassungsgericht.

Bereits am Mittwoch hatte der Finanzausschuss in Dresden mit den Stimmen der Koalition der milliardenschweren Landesbürgschaft zugestimmt. Die Ausfallgarantie war Voraussetzung für die endgültige Übernahme der schwer angeschlagenen Sachsen LB durch die Landesbank Baden-Württemberg.

Lars Rischke[Dresden]