Politik : SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz zur Einwanderungspolitik

Warum ist die rot-grüne Koalition nicht ehrli

Warum ist die rot-grüne Koalition nicht ehrlicher und eröffnet mit der Green-Card-Aktion endlich die überfällige Debatte über ein Zuwanderungsgesetz?

Weil man das nicht so einfach zusammenfügen kann. Der Kanzler will mit der Green Card für Informationstechniker aus Indien, Osteuropa oder anderen Länder einem wichtigen Industriezweig helfen und einer Mangelsituation abhelfen. Das ist ein überschaubares Projekt. Es geht um 10 000 Menschen, da muss man eine lebensnahe, pragmatische Lösung finden.

Ob viel oder wenig Ausländer ins Land kommen, damit ist die Debatte über Zuwanderung doch eröffnet.

Es ist Gerhard Schröder gelungen, neue Sichtweisen in die deutsche Politik einzuführen. Bislang haben wir über Zuwanderung nur unter humanitären Gesichtspunkten diskutiert. Jetzt wird ganz pragmatisch diskutiert. Für die SPD ist das eine wichtige und notwendige Ergänzung.

Warum dann die Bemühungen, die Zuwanderungsdebatte unter der Decke zu halten?

Wir werden der Debatte auf Sicht nicht ausweichen können. Der Zuzug von Ausländern ist ein Thema, das in Deutschland vielen Menschen Ängste bereitet. Die SPD ist nicht daran interessiert, jetzt eine polarisierende Debatte zu eröffnen. Vor dem Hintergrund von nach wie vor vier Millionen Arbeitslosen müssen wir deutlich machen, dass die Green-Card-Aktion eine Ausnahme ist. Wir sollten mit dieser Aktion erst einmal den ersten Schritt machen.

Die anderen Parteien sind zu der Debatte doch bereit.

Wenn die Union eine rationale Debatte garantieren kann, können wir über alles reden. Aber wenn ich die Postkarten-Aktion von Jürgen Rüttgers gegen die Green Card im nordrhein-westfälischen Wahlkampf sehe, habe ich da wenig Hoffnung. Wir haben nicht nur in der Koalition noch großen Klärungsbedarf, sondern auch bei der Opposition. Niemand sagt, was er unter einem Einwanderungsgesetz versteht. Die Union will die Einwanderung mit der der Beseitigung des Grundrechts auf Asyl verknüpfen. Das lehnen wir ab, weil das eine nichts mit dem anderen zu tun hat. Mit der SPD wird das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet. Mit Wiefelspütz sprach Carsten Germis.

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