Politik: SPD-Kandidat in Hamburg erst Ende Oktober

Hamburg (bel). Hamburgs SPD will erst am 24. Oktober auf einem Landesparteitag entscheiden, wer Bürgermeister Ole von Beusts (CDU) Gegenkandidat werden soll. Das teilte SPDLandeschef Olaf Scholz nach einer Klausurtagung des Vorstandes mit. Alles deutet darauf hin, dass der Name des Kandidaten Thomas Mirow lauten wird.

Ursprünglich hatten Parteikreise eine Nominierung des früheren Wirtschaftssenators schon an diesem Wochenende geplant: Dies hätte der Neuwahl-Forderung nach dem Schill-Eklat zusätzlichen Nachdruck verliehen. Weil aber mit dem Bürgerschaftsabgeordneten Mathias Petersen ein weiterer Bewerber aufgetaucht ist, beschloss der Landesvorstand nun ein „sauberes“ Verfahren, das eine gewisse Basisbeteiligung ermöglicht. Mirow und Petersen sollen die Gelegenheit erhalten, sich in der SPD vorzustellen.

Er habe eine „von allen getragene Lösung“ gesucht, sagte Olaf Scholz, der sich offenbar darauf einrichtet, dass die Hamburger Regierungskoalition bis 2005 durchhält. Dann aber hätte der SPD-Bewerber einen zweijährigen Wahlkampf vor sich. Scholz: „Wer will, dass die Kraft reicht für zwei Jahre, der muss wollen, dass alle dahinter stehen.“ Doch nach einer Zerreißprobe sieht es gar nicht aus: Während Mirow bereits von mehreren Unterbezirken unterstützt wird, hat Petersen bisher keine prominenten Fürsprecher. Fraktionschef Walter Zuckerer soll sogar ausgesprochen ungehalten sein über die Extratour des gesundheitspolitischen Sprechers. Die SPD kann damit am 24. September in der Bürgerschaftsdebatte zum Neuwahlantrag noch keinen eigenen Kandidaten präsentieren.

Der Fahrplan sieht jetzt einen Vorschlag des Landesvorstands kurz vor dem Parteitag vor. Dort dürfte Mirow in seiner Vorstellungsrede erste Grundzüge seines Wahlprogramms darlegen. Danach dürfte sich zeigen, ob der Kandidat an Popularität gewinnen kann und ob der Niedergang der Hamburger Regierungskoalition von Dauer ist. Einer Umfrage von Infratest dimap zufolge gibt es derzeit wieder eine rot-grüne Mehrheit in der Stadt: Danach kommt die CDU auf 39 Prozent, die SPD auf 36 und die grüne GAL auf 13. Die Schill-Partei stürzt auf fünf Prozent, die FDP würde mit vier Prozent den Einzug in die Bürgerschaft verpassen.

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