Politik: SPD korrigiert Minister für Verteidigung

Berlin - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat erneut mit Interviewäußerungen zu einem heiklen Thema Irritation beim Koalitionspartner ausgelöst. Sozialdemokratische Verteidigungs- und Innenpolitiker widersprachen am Mittwoch energisch der Behauptung des Ministers, wonach es eine Einigung der Koalition über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren gebe. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, seine Partei werde einem uneingeschränkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren keinesfalls zustimmen. „Von einer Einigung kann keine Rede sein“, sagte Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz „Spiegel online“.

Jung hatte der „Rheinischen Post“ gesagt, der Bundeswehreinsatz im Inneren werde im sogenannten Weißbuch stehen, das das Kabinett noch dieses Jahr verabschieden will. Darin sollen Grundlagen der Sicherheitspolitik geklärt werden. Die Koalition sei sich einig, dass die Armee dort eingesetzt werden dürfe, wo die Polizei an ihre Grenzen stoße, so Jung. Bei Angriffen aus der Luft oder von See könne dies der Fall sein. „Dann muss ich die Fähigkeiten der Bundeswehr hier einsetzen können. Das ist Konsens.“

Dagegen sagten die SPD-Experten, die SPD sehe nur auf dem Feld der Luft- und Seesicherheit die Notwendigkeit, neue gesetzliche Regelungen zu schaffen. „Das Weißbuch ist eine Sache, die Verfassungsänderung eine andere“, so Wiefelspütz. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums stellte am Mittwoch klar, die Regierung plane keine pauschalen Einsätze der Armee im Inneren. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf Jung vor, er habe Verwirrung gestiftet. Der Minister war zuvor mehrfach unter Kritik geraten,unter anderem wegen Äußerungen zum Kongo- und Libanon-Einsatz. hmt

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