Politik: SPD-Länder wollen bei Akw mitreden

Berlin - Rheinland-Pfalz und Bremen wollen gemeinsam eine Umgehung des Bundesrats bei der Entscheidung über Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke verhindern. Beide Länder brachten nach Mitteilung des Mainzer Umweltministeriums vom Montag einen Entschließungsantrag in die Länderkammer ein, der die Zustimmungspflicht für längere Laufzeiten feststellt. Auch der Rechtsausschuss des Bundesrats habe sich mit der Mehrheit von zehn Bundesländern der Rechtsauffassung angeschlossen, dass die Abkehr vom Atom-Konsens ohne Einbeziehung der Länderkammer verfassungswidrig sei, teilten die Umweltministerien der SPD- und rot-grün regierten Länder mit.

Beide Länder kündigten eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht für den Fall an, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung der Länderkammer durchsetzen wolle. Die Regierungskoalition strebt eine Abkehr vom Atomausstieg an und vertritt die Auffassung, die Laufzeiten der Meiler ohne Zustimmung der Länder verlängern zu können.

Darüber, wie lange die Atomkraftwerke in Deutschland noch laufen sollen, gibt es auch im Regierungslager Streit. Während Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eine Laufzeitverlängerung um 15 Jahre anstrebt, will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Atomenergie noch maximal zehn Jahre lang als Übergangstechnologie nutzen lassen. Eine Entscheidung soll im Herbst fallen. Ein Regierungssprecher bekräftigte am Montag, das als Grundlage für die Entscheidung dienende Energieszenario solle Ende August vorliegen. rtr