Politik: SPD lehnt Kürzungen bei Hartz IV ab

Berlin - Die SPD lehnt Kürzungen bei den staatlichen Transfers für Langzeitarbeitslose ab. „Das Arbeitslosengeld II ist keine Sparbüchse, es geht um Existenzsicherung“, sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem Tagesspiegel. Forderungen aus den Reihen der Union, den Regelsatz abzusenken, erteilte er eine Absage. „Es bleibt dabei: Der Regelsatz in Ostdeutschland wird im Juli auf Westniveau angehoben.“ Stiegler wandte sich zudem dagegen, die befristeten Zuschläge abzuschaffen, die beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das niedrigere Arbeitslosengeld II gezahlt werden. Auch der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnte Einschnitte angesichts fehlender Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern ab. Er sei überzeugt, dass der ganz überwiegende Teil der Arbeitslosen in den neuen Ländern sofort Arbeit annehmen würde, wenn es entsprechende Angebote gebe.

Unionspolitiker hatten ihre Kürzungsvorschläge auch damit begründet, dass Hartz-IV-Bezieher inzwischen materiell erheblich besser gestellt seien als Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Tatsächlich kann sich nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für Familien mit Kindern lohnen, staatliche Unterstützung zu beziehen, statt einen Job anzunehmen. DIW-Forscher Karl Brenke sagte dem Tagesspiegel, es gebe „massive Anreize“ zum Verharren in der Arbeitslosigkeit. In Modellrechnungen hat Brenke festgestellt, dass eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren mit Hartz IV (inklusive der Kosten der Unterkunft) monatlich 1596 Euro im Westen und 1539 Euro im Osten erhält. Über einen Minijob können anrechnungsfrei 160 Euro dazukommen. Als Vergleich: Arbeitet der Mann als Handwerksgeselle, so hat die Familie im Westen ein Einkommen von 2036 Euro zur Verfügung, im Osten von 1669 Euro. Ohne Kinder fällt diese Rechnung allerdings nicht so eindeutig aus. ce/dro

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