Politik: SPD-Linke bei Steuern gegen Gabriel

Berlin - Die SPD-Linke hat die Warnung von Parteichef Sigmar Gabriel zurückgewiesen, wonach ein Spitzensteuersatz von mehr als 50 Prozent die Wahlchancen der Sozialdemokraten gefährde. „Es gibt in der Bevölkerung eine große Bereitschaft, endlich ein gerechtes Steuersystem zu schaffen“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Rossmann, am Montag dem Tagesspiegel. Die Menschen schauten sehr genau darauf, wer am Ende bei der staatlichen Krisenbewältigung die Zeche zahlen müsse. Gabriel hatte seine Partei im Tagesspiegel vor einem „Überbietungswettbewerb von Steuererhöhungen“ gewarnt.

Die SPD-Linke will nach Angaben Rossmanns dem am Sonntag beginnenden Parteitag sowohl ein Ende der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge als auch die Einführung einer Reichensteuer vorschlagen. Das Ende der Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent auf Kapitalerträge habe Priorität, sagte der Abgeordnete. Kapitaleinkünfte dürften gegenüber Arbeitseinkünften nicht länger steuerlich privilegiert werden, sondern müssten den gestaffelten Sätzen der Einkommensteuer unterliegen. Dies würde die Wertschätzung der SPD für Arbeit dokumentieren.

Während die SPD-Führung den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anheben will, verlangt die Parteilinke, Spitzenverdienern mit einem Einkommen ab 150 000 Euro zusätzlich eine dreiprozentige Reichensteuer abzuverlangen. Damit würde der Spitzensteuersatz auf 52 Prozent steigen. Die neu gewählte Sprecherin des Forums Demokratische Linke, Hilde Mattheis, sagte: „Wir wollen 49 plus und die Abgeltungssteuer in die Progression ziehen.“hmt