Politik: SPD-Linke beschwert sich über Generalsekretär Scheer wirft Scholz Desinformation während Klausurtagung vor

Berlin. Die SPD-Linke hat das Verhalten von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz während der SPD-Klausurtagung Wiesbaden als „unredlich“ kritisiert. Sie wirft Scholz vor, den Verlauf einer Vorstandssitzung in einer Presseerklärung bewusst falsch wiedergegeben zu haben. Noch vor Ende der Sitzung hatte Scholz am Dienstag gesagt, dass der von Hermann Scheer eingebrachte Vorschlag für weitere mittelstands- und strukturpolitische Initiativen „nicht aufgegriffen“ und „zurückgewiesen“ worden sei. Dabei hatte selbst Bundeskanzler Schröder in der Sitzung erklärt, die Vorschläge der SPD-Linken sollten in zwei Konferenzen unter dem Titel „makroökonomischer Dialog“ weiter diskutiert werden. Danach soll sich der Vorstand erneut damit befassen. Zu den zentralen Forderungen der Linken zählt die Heranziehung der Bundesbank-Goldreserven zur Förderung des Mittelstandes sowie der Vorschlag, die Einnahmen aus der Ökosteuer künftig zur Förderung erneuerbarer Energien einzusetzen.

In einem Brief an Scholz, der dem Tagesspiegel vorliegt, beschwerte sich Scheer nun beim Generalsekretär. Dessen Verlautbarungen hätten bei vielen Teilnehmern den Eindruck erweckt, „als wären wir bei einer anderen Veranstaltung gewesen“, schreibt Scheer. „Ich betrachte Dein Vorgehen als unredlich und als Gegenteil einer vertrauensvollen und seriösen Zusammenarbeit.“ Auch die SPD-Linke Andrea Nahles sagte, Scholz’ Verhalten sei „nicht in Ordnung“ gewesen. „Wir lassen uns nicht linken.“ Inzwischen habe Scholz aber zugesichert, dass die Anregungen der Linken wie versprochen weiter diskutiert und behandelt würden.

Unterdessen ist die SPD-Fraktion in Berlin zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen. Den Auftakt am Donnerstag bildete eine Diskussion über die Europapolitik. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen forderte darin ein Ende der innenpolitische Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei. „Man muss der Türkei eine faire Chance geben“, sagte er. Am Freitag will Kanzler Schröder die Fraktion auf die Regierungspolitik der nächsten Monate einstimmen. Dem soll eine Aussprache folgen, ehe Wolfgang Clement erneut seine Mittelstandsoffensive erläutern will. Der Fraktionsvorstand verabredete, die Beratungen der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialversicherungen in Ruhe zu begleiten, ohne sich vor Abschluss der Arbeit inhaltlich festzulegen. Kritisiert wurde, dass sich Kommissionsmitglieder mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit wenden.

Markus Feldenkirchen