Politik: SPD-Linke will Steinbrück abblocken

Berlin - Der SPD droht auf ihrem Sonderparteitag am Sonntag in Berlin eine Kontroverse um die Steuerpolitik von Finanzminister Peer Steinbrück. Der linke Parteiflügel um Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sieht in Steinbrücks Plänen zur Unternehmenssteuerreform den Versuch, die offizielle Parteilinie zu unterlaufen. Per Parteitagsvotum soll Steinbrück nun auf eine Reform verpflichtet werden, die Nettoentlastungen der Unternehmen ausschließt und Kostenneutralität ab dem Zeitpunkt der Einführung garantiert. Einen entsprechenden Antrag bereitet die Linke derzeit vor, wie aus Nahles’ Umfeld verlautet.

Senkungen der nominalen Steuersätze für Unternehmen soll es nach dem Willen der SPD-Linken nur geben, wenn der daraus entstehende Einkommensausfall für den Staat von Anfang an komplett ausgeglichen wird – etwa durch Streichungen von Subventionen für Unternehmen. Andernfalls müsse der Finanzminister ganz auf die Reform verzichten, verlangen SPD-Linke wie der Juso-Vorsitzende Björn Böhning. Dem Tagesspiegel sagte Böhning: „Ich denke, Peer Steinbrück versucht, reale Entlastungen der Unternehmen durchzusetzen. Das ist aber keine sozialdemokratische Politik. Der Finanzminister muss die Unternehmenssteuerreform strikt aufkommensneutral gestalten oder das Projekt fallen lassen.“

Steinbrück selbst machte dagegen am Dienstagnachmittag vor der SPD-Fraktion deutlich, die Unternehmenssteuerreform könne nur mittelfristig aufkommensneutral gestaltet werden. Für das erste Jahr könne er „nichts versprechen“, wurde er von Teilnehmern zitiert.

Die geplante Senkung der nominalen Steuersätze für Unternehmen hatte bereits am Montag das SPD-Präsidium beschäftigt. In Abwesenheit Steinbrücks verlangte Nahles Aufklärung darüber, wie die in Aussicht gestellte Kostenneutralität gewährleistet werden solle. Nach Teilnehmerangaben wiederholte der designierte SPD-Chef Kurt Beck daraufhin sinngemäß seine Position, wonach höhere Einnahmen zeitversetzt zu erwarten sind – nämlich dann, wenn günstigere Steuersätze zu ökonomischer Belebung führen. Darauf aber will die SPD-Linke nicht vertrauen.

Front machen Nahles und Co auch gegen die von Steinbrück angestrebten Ausnahmeregelungen bei der Reichensteuer. Um das Risiko von Verfassungsklagen zu verringern, will der Finanzminister pauschal alle Gewinneinkünfte von der Reichensteuer ausnehmen. Dadurch würden auch Freiberufler wie Ärzte von der Steuer für Spitzenverdiener befreit. Gewerbliche Einkünfte sollen nach dem Willen der Koalition unberührt bleiben.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, lehnte Steinbrücks Vorhaben am Dienstag als „Billigsteuer“ ab, die weder in der Koalition vereinbart worden sei, noch der Erwartung gerecht werde, „dass sehr Reiche ihren Beitrag zur solidarischen Finanzierung des Staates leisten.“ Die Fraktion werde sich „damit nicht zufrieden geben“. Von Steinbrück verlangte Rossmann, seinen Gesetzentwurf möglichst schnell nachzubessern. „Je besser diese Frage beantwortet ist, umso weniger wird sie den Parteitag beschäftigen.“ Der Finanzminister wies vor der Fraktion hingegen auf verfassungsrechtliche Risiken hin. Diese würden verschärft, wenn der Gesetzgeber zwischen gewerblichen Einkommen und denen von Freiberuflern unterscheide.