Politik: SPD-Linke will Steuerdebatte auf Parteitag

Berlin - Die SPD-Führung bereitet sich auf eine steuerpolitische Auseinandersetzung mit dem linken Parteiflügel auf dem Sonderparteitag am Sonntag in Berlin vor. Bei dem Delegiertentreffen, das eigentlich ganz im Zeichen der Wahl des neuen Vorsitzenden Kurt Beck stehen sollte, werde es „mit Sicherheit“ eine Diskussion um die Ausgestaltung der Reichensteuer sowie der Unternehmensteuerreform geben, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Zugleich warnte er seine Partei vor detaillierten Festlegungen bei der geplanten Senkung der nominalen Steuersätze für Unternehmen: „Es ist nicht Aufgabe eines Parteitages, Details der Gesetzgebung zu organisieren.“

In ihrem Leitantrag will die SPD-Führung nach Angaben Heils an der Formulierung des Koalitionsvertrags festhalten, wonach die Unternehmenssteuerreform „weit gehend aufkommensneutral“ gestaltet werden soll. Dagegen will die Linke Finanzminister Peer Steinbrück darauf verpflichten, strikte Aufkommensneutralität ab dem Zeitpunkt der Einführung durchzusetzen. Dies halten Steinbrück und der designierte SPD-Chef Beck nicht für machbar. Bei der Reichensteuer pocht die Linke auf eine Einbeziehung von Freiberuflern, die Steinbrück wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vorerst nicht belasten will. Durch diese Ausnahme würde das Aufkommen aus der Reichensteuer von jährlich 1,3 Milliarden Euro auf 127 Millionen Euro sinken.

In Gesprächen mit den Kritikern versuchte Heil am Donnerstag, einen Gegenantrag zur Steuerpolitik zu verhindern. Die Entscheidung der Linken über einen eigenen Antrag sollte erst in der Nacht zu Freitag fallen. has

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