Politik: SPD-Minister sollen ihre Mandate niederlegen, um die Fraktion zu stärken

Bei den Brandenburger Sozialdemokraten ist nach dem Wahldesaster eine Debatte entbrannt, ob Minister auch ein Landtagsmandat innehaben sollen. Während sich die SPD-Fraktion nach ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag über diese "fraktionsinterne" Diskussion bedeckt hielt, sprach sich das Potsdamer SPD-Stadtoberhaupt und SPD-Landesvorstandsmitglied Matthias Platzeck gegen eine solche Praxis aus. "Ich bin aus Prinzip für die Trennung von Amt und Mandat", sagte Platzeck dem Tagesspiegel. In der aktuellen Situation würde es nach Worten Platzecks bewirken, dass drei "der wichtigsten Leistungsträgerinnen der bisherigen SPD-Landtagsfraktion" doch noch in das Parlament kommen könnten.

Wenn Bauminister Hartmut Meyer, Sozialministerin Regine Hildebrandt, Innenminister Alwin Ziel oder Kulturminister Steffen Reiche auf ihren Sitz im Parlament verzichten würden, könnten die Sozialpolitikerin und SPD-Fraktionschefin im Potsdamer Rathaus Angelika Thiel, die Innenpolitikerin Britta Stark und Heidrun Förster nachrücken. Die drei SPD-Frauen hatten ihre Wahlkreise gegen populäre PDS-Kandidaten wie Lothar Bisky und die ehemalige "Miss Bundestag" Dagmar Enkelmann verloren. Alle drei waren zwar auf der SPD-Landesliste auf vorderen Plätzen abgesichert, doch die greift wegen des schlechten SPD-Ergebnisses gar nicht: Es sind nur die Direktkandidaten ins Parlament gekommen.

Nach Ansicht von SPD-Landeschef Reiche müsse ein Verzicht der Minister auf ihr Landtagsmandat deshalb diskutiert werden. SPD-Fraktionssprecher Ingo Decker bestätigte, dass die Debatte "angetippt" worden sei. "Der Ausgang ist offen." Auch im SPD-Landesvorstand am Vorabend war das Problem diskutiert worden. Teilnehmer berichteten, dass sich Bauminister Hartmut Meyer gegen einen Mandatsverzicht ausgesprochen haben soll. Ministerpräsident Manfred Stolpe sagte in der Fraktion, dass diese Frage nach der Koalitionsbildung diskutiert und entschieden werden soll. SPD-Politiker schließen nicht aus, dass Stolpe einen Mandatsverzicht den SPD-Ministerkandidaten als Bedingung machen könnte.

Die Ressortchefs mit Landtagsmandat erhalten neben ihrem Ministersalär zusätzlich Diäten, wenn auch auf ein Viertel des üblichen Niveaus gekürzt. Bereits vor der Wahl hatte Landtagspräsident Herbert Knoblich (SPD) gefordert, dass Minister kein Landtagsmandat innehaben dürfen. Nach Ansicht Knoblichs sollte eine strikte Trennung von Amt und Mandat in der Verfassung fixiert werden. Während der Ampel-Koalition in der ersten Legislaturperiode hatten die Minister der Bündnis-Fraktion Matthias Platzeck und Marianne Birthler ihr Landtagsmandat niedergelegt. Sie nahmen dabei das Risiko in Kauf, bei Rücktritt oder Entlassung nicht abgesichert zu sein. Das wäre bei den jetzt betroffenen vier SPD-Ministern ohnehin nicht mehr der Fall, da sie durch ihre langjährige Ministertätigkeit seit 1990 abgesichert wären, selbst wenn sie während der Legislatur ihre Ministerposten verlören.