Politik : SPD-Parteitag: Schröder mahnt Grüne zu Koalitionsdisziplin

Robert von Rimscha

Wenige Tage vor dem Grünen-Parteitag hat Bundeskanzler Gerhard Schröder eindringlich zur Wahrung der Koalitionsdisziplin in der Außenpolitik gemahnt. Auf dem SPD-Parteitag in Nürnberg sagte Schröder am Dienstag, es gehe nicht, "entstehende Pflichten nur teilweise zu erfüllen". In Anspielung auf das Grünen-Treffen am Wochenende in Rostock sagte Schröder, zwar könne "das eine oder andere Forum" etwas Gegenteiliges beschließen, doch etwas anderes als die militärische Hilfe für die USA "kann nie Regierungspolitik werden". Den Grünen müsse "man mal deutlich machen, dass die eigenen Personen zur Debatte stehen", sagte Schröder in Bezug auf Außenminister Joschka Fischer.

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Innerparteilich erhielt Schröder Unterstützung für seine Außenpolitik. Über 90 Prozent der Delegierten nahmen den Leitantrag der Parteiführung an. Es gebe eine Kontinuität von Bosnien und Kosovo über Mazedonien bis Afghanistan, hatte Schröder zuvor gesagt. Aufgrund der gewachsenen Verantwortung Deutschlands ziehe sich "eine klare Linie unserer Außen- und Sicherheitspolitik" durch seine drei Regierungsjahre. "Unsere Partei darf nicht so tun, als hätte es diese Veränderungen nicht gegeben", sagte Schröder. "Was wir heute zu entscheiden haben, entscheidet über unsere Politikfähigkeit." In der Generalaussprache über den außenpolitischen Leitantrag hielt sich Kritik in Grenzen. Verteidigungsminister Scharping mahnte, nicht "bei jedem Einsatz militärischer Mittel wieder zu diskutieren", ohne bisherige Einsätze zu bilanzieren. Bundestagspräsident Thierse forderte, Ängste und Sorgen der Bürger aufzunehmen. Die Ex-Juso-Chefin Andrea Nahles sagte, den Einsatz von Streubomben durch die USA könne die Partei nicht unkommentiert lassen.

Rückendeckung erhielt Schröder vom britischen Premier Tony Blair, der den Kanzlerkurs lobte. "Dies ist eine Zeit für Klarheit, Mut und Stärke", sagte Blair, der die Gemeinsamkeiten der deutschen und britischen Sozialdemokraten betonte. "Für Sie ist das Bekenntnis zu Europa leicht und das zu militärischer Gewalt schwer. Für uns ist es umgekehrt."

In der Aussprache über die Innere Sicherheit und die Zuwanderung sagte Otto Schily: "Law and Order sind sozialdemokratische Werte". Nur die Reichsten könnten sich private Sicherheitsdienste leisten. In der Debatte gab es Beifall für den Widerspruch gegen diese These.

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