Politik: SPD-Politiker will Verträge zur Lkw-Maut einsehen

Berlin - Der SPD-Medienexperte Jörg Tauss will das am 1. Januar in Kraft tretende Informationsfreiheitsgesetz umgehend auf seine Tauglichkeit überprüfen. Er werde Anfang des Jahres beim Bundesverkehrsministerium den Antrag auf Akteneinsicht über die Verträge zwischen der Bundesregierung und dem Unternehmenskonsortium Toll Collect zur Lkw-Maut stellen, sagte Tauss dem Tagesspiegel. Es habe ihn immer gestört, dass die Bundesregierung dem Parlament die Verträge über Jahre hinweg vorenthalten habe. Nun sei sein Ansinnen eine Art „Testlauf“ für das Funktionieren des neuen Gesetzes zur Informationsfreiheit, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Er rechne nicht damit, dass ihm sein Begehren verweigert werde. „Seit die Maut in Kraft ist, stellt sich die Frage der Geheimhaltung der Verträge nicht mehr“, sagte Tauss. Das Gesetz listet allerdings eine ganze Reihe von Gründen auf, die dem Anspruch der Bürger auf Zugang zu amtlichen Informationen entgegenstehen. So bleiben unter anderem Informationen geschützt, die durch eine Rechts- oder Verwaltungsvorschrift einer Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegen. Laut Gesetz darf auch „Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen ... nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat“.

Tauss ist überzeugt davon, dass mit dem neuen Gesetz „die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger gestärkt werden“. Denn es gewähre „voraussetzungslos ein ,Jedermannsrecht‘ auf den Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes“. Zugleich räumte der SPD-Politiker ein, dass es bei der Anwendung zu Konflikten kommen könne. Als Beispiel für ein „mögliches Spannungsfeld“ bezeichnete er Auskunftsbegehren von Bürgern zu Aktivitäten der CIA in Deutschland, weil dabei „internationale Interessen tangiert“ seien. Das Gesetz war am 8. Juli 2005 das letzte der rot-grünen Bundesregierung, das den Bundesrat passierte.