Politik: SPD-Rüge für Verwaltungen des Bundes Landesminister lehnt Zentralfinanzamt ab

Berlin - Eine zentralisierte Bundessteuerverwaltung mit weniger, aber größeren Finanzämtern wird es nicht geben – auch wenn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) das fordert und die SPD-Bundestagsfraktion ihre Zustimmung zur zweiten Stufe der Föderalismusreform daran binden will. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der zusammen mit SPD-Fraktionschef Peter Struck die Föderalismuskommission leitet, machte am Freitag in Berlin deutlich, dass etwa zwei Drittel der Länder hier entweder distanziert seien oder eine solche Zentralverwaltung ablehnten. Oettinger ist sich sicher, dass die „direkte Beratung, die der Bürger vom Staat erwartet“, durch eine Zentralverwaltung eingeschränkt werde.

Zu den Gegnern zählt auch der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) aus dem Kabinett von Parteichef Kurt Beck. „Ich kenne keine Bundesverwaltung, die wirklich effizient arbeitet, mit Ausnahme der Bundesbank. Ob Arbeitsämter, Zoll oder Bundeswehr – überall Probleme“, sagte Deubel dem Tagesspiegel. Auf Bundesebene gebe es derzeit parteiübergreifend Zentralisierungsbestrebungen. Die Politik in Berlin wolle „eine Grundlage der Verfassung, die Verwaltungshoheit der Länder, auf den Kopf stellen“. Die Gründe dafür überzeugten ihn aber nicht. Es sei eine „reine Machtfrage, keine Effizienzfrage“. Vor allem fehle bei einer Zentralverwaltung der Vergleich, den der „föderale Wettbewerb im Sinne von Innovation und Adaption“ bringe. „Die Länder lernen ständig voneinander. Hat sich eine bestimmte Lösung als gut erwiesen, ist es normalerweise so, dass die anderen Länder sie zumindest in ähnlicher Form übernehmen.“ Das falle bei einer reinen Bundesverwaltung weg. Dann entstehe „Einheitsbrei“. „In den Ländern ist man näher dran an den Problemen. Wenn die Dinge aus der fernen Hauptstadt gesteuert werden sollen, dann geht es erfahrungsgemäß schief.“

Laut Oettinger soll aber die Steuerverwaltung der Länder optimiert werden. Dies bedeutet, dass die Finanzämter bundesweit enger vernetzt und stärker als bislang durch Bundesvorgaben gelenkt werden. Eine solche Optimierung brächte nach einem Gutachten im Auftrag von Steinbrücks Ressort einen Effizienzgewinn von 4,1 Milliarden Euro im Jahr. Der Kraftakt einer Umlagerung hin zur Steuerverwaltung durch den Bund brächte gut acht Milliarden. In den Ländern werden diese Zahlen allerdings angezweifelt.

Die Länder peilen bei der Föderalismusreform an, dass man ihnen größere Freiräume bei der Umsetzung von Bundesgesetzen gibt. Wenn man von den Ländern erwarte, dass sie einer Schuldenbegrenzung zustimmten, „dann muss man uns Stellschrauben bei den Ausgaben geben“, forderte Oettinger. Das könnte bedeuten, dass Länder von den Standards etwa bei Umwelt- und Sozialgesetzen auch nach unten abweichen.