Politik: SPD sieht bei der Gesundheit schwarz

Berlin - Im Streit um die Gesundheitsreform verhärten sich die Fronten zwischen Union und SPD. Die Sozialdemokraten lehnten am Donnerstag jegliche Nachbesserungen an den Eckpunkten ab. Wenn die Union sich nicht daran halte und zu einer einheitlichen Linie komme, könne die Reform platzen, drohte SPD- Vize Elke Ferner. Sie forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ein Machtwort in der Union zu sprechen. Präsidiumsmitglied Andrea Nahles forderte als erstes Mitglied der SPD-Führungsspitze, den Gesundheitsfonds und damit den Kern der umstrittenen Reform für gescheitert zu erklären. Merkel und SPD-Chef Kurt Beck werden sich an diesem Freitag zu einem Gespräch über die Gesundheitsreform treffen. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen in Berlin.

Auch die Krankenkassen wandten sich gegen die Unionsforderung, die „Überforderungsklausel“ bei der geplanten Zusatzprämie zur Krankenversicherung zu streichen. Den vereinbarten Eckpunkten zufolge soll die zu zahlende Prämie auf ein Prozent des jeweiligen Haushaltseinkommens begrenzt sein. „Die Klausel ist unverzichtbar“, sagte der neue Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, dem Tagesspiegel. raw/bib

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