Politik : SPD-Spendenskandal auch in Wuppertal

Jürgen Zurheide,Michael Mara

Nach der Spendenaffäre bei der Kölner SPD steht nun auch der sozialdemokratische Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl unter Korruptionsverdacht. Gegen Kremendahl sei wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Kremendahl bestritt, Spenden in Höhe von 500 000 Mark für seinen Wahlkampf angenommen zu haben. Im Fall des früheren Kölner Spitzenfunktionärs Nobert Rüther will die SPD Rechtsmittel ergreifen, um Rüther für den entstandenen Schaden in der Spendenaffäre in Regress zu nehmen.

Bei einer Durchsuchung fanden die Ermittler Kontoauszüge, die offenbar beweisen, dass der Wülfrather Grundstücksentwickler Uwe Clees den Wahlkampf Kremendahls 1999 mit einer halben Million Mark (255 000 Euro) unterstützt hat. Im Rechenschaftsbericht der SPD sind allerdings nur 250 000 Mark ausgewiesen, der Rest ist den Ermittlern zufolge verdeckt auf Kremendahls Wahlkampfkonto gelandet. Laut Staatsanwaltschaft gibt es einen Anfangsverdacht auf Korruption, denn Kremendahl soll Immobilienprojekte von Clees befördert haben.

Kremendahl wies die Vorwürfe der Staatsanwälte zurück. "Es gibt zwischen Herrn Clees und mir keinerlei Unrechtsvereinbarung", erklärte der SPD-Politiker auf einer Pressekonferenz in Wuppertal, um die Finanzierung seines Wahlkampfes habe er sich nicht gekümmert. Justizkreise dagegen sagten dem Tagesspiegel: "Es gibt Zeugenaussagen, dass er es gewusst hat." Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist der damalige Rechenschaftsbericht der SPD falsch. So soll zum Beispiel der ehemalige Recyclingunternehmer Eberhard Klatt als Spender von Geldern fungiert haben, die von Clees stammen. Klatt taucht mit einer Spende von 50 000 Mark im Rechenschaftsbericht auf. Auch der Brandenburger Unternehmer Fred Noatnick soll als Strohmann eingesetzt worden sein. Bei Klatt und Noatnick gibt es eine geschäftliche Nähe zu Clees.

SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness bestätigte dem Tagesspiegel, dass der Brandenburger Bauunternehmer aus Brieske 1999 laut Rechenschaftsbericht 200 000 Mark an die SPD gespendet habe. "Aber das Geld ist weder an den Landesverband noch an eine andere Gliederung der Partei in Brandenburg geflossen", sagte Ness. Da der SPD-Politiker Norbert Rüther die Spender der 830 000 Mark (424 000 Euro) seiner Partei trotz der ultimativen Aufforderung noch nicht genannt hat, will die SPD jetzt Klage erheben. SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier hofft, auf diesem Wege Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft zu erhalten und die Hintergründe des Spendenskandals klären zu können. Bundespräsident Johannes Rau rief zur Aufklärung der Skandale auf. "Zwischen Verdacht, Enthüllung und Verdächtigung" müsse unterschieden werden, sagte er in Mainz. Er selbst sei durch den Spendenskandal "schrecklich überrascht und in manchem auch enttäuscht" worden.

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