Politik : SPD-Spendenskandal: Kennen oder nicht kennen

Robert Birnbaum

Hat er die Liste nun gekannt oder nicht? Am Freitag schien der Vorgang klar: SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat von der so genannten "Menger-Liste" mit den rekonstruierten Namen der 42 mutmaßlichen Spenden-Verschleierer von Köln nichts gewusst, als er vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages vernommen wurde. Er habe zwar vom Rekonstruktionsversuch des Wirtschaftsprüfers Menger gehört, kannte aber das Ergebnis nicht. So stellte es Müntefering dar, so bestätigte es die SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier.

Wettig-Danielmeier geriet dadurch allerdings selbst in die Schusslinie: Hätte sie den Generalsekretär vor dessen Ausschuss-Auftritt nicht ins Bild setzen müssen? Am Sonntag zitieren die "Berliner Morgenpost" und die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" die Schatzmeisterin mit Aussagen, die nahelegen, dass Franz Müntefering sehr wohl gewusst hat, dass Mengers Namensliste schon fertig vorlag.

Zum Thema Online Spezial: Die SPD-Spendenaffäre "Er hat von dem Bericht des Herrn Menger gewusst, und er hat von der Entscheidung gewusst, dass wir den Bericht als Anregung für eine Überprüfung nehmen", heißt das Schatzmeisterin-Zitat in der "Berliner Morgenpost". Nach dem Bericht des Frankfurter Blatts hat Inge Wettig-Danielmeier Generalsekretär Müntefering vor seiner Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss sogar angeboten, ihm "alles im Detail zu erklären". Das allerdings habe Müntefering mit dem Argument abgelehnt, dass er dazu keine Zeit habe.

Am Sonntag folgt eine gemeinsame Erklärung der beiden SPD-Spitzenfunktionäre. Darin stellt sich die Sache so dar, dass Münteferings Büro zwar über den Eingang und die Weiterleitung des Menger-Berichts an die internen Untersuchungsgruppen Bescheid wusste. Müntefering wie Wettig-Danielmeier versichern jetzt aber: "Es gab keinen Anlass, diesen Bericht dem Generalsekretär gesondert zuzustellen." Und: "Er kannte den Bericht des Wirtschaftsprüfers nicht bei seiner Aussage vor dem Ausschuss."

Das allerdings war auch nicht der Vorwurf, der im Untersuchungsausschuss erhoben geworden war. Der Vorwurf lautete vielmehr: Müntefering hat dem Gremium gar nicht erst gesagt, dass eine komplette - wenn auch offenbar inhaltlich nicht ganz zutreffende - rekonstruierte Namensliste vorlag.

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