Politik: SPD spielt China-Streit herunter

Die SPDSpitze will den Konflikt um die Aufhebung des Waffenembargos gegen China nicht weiter anheizen. Parteichef Franz Müntefering nahm Kanzler Gerhard Schröder am Donnerstag gegen Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz: „Der nimmt das mit den Menschenrechten ernst.“ Es gehe, fügte Müntefering im Südwestrundfunk an, darum, „wie man Einfluss nehmen kann auf die, die in China das Sagen haben“. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fühlt sich offensichtlich von der Bemerkung Schröders, die Außenpolitik werde von der Bundesregierung gemacht, offenkundig nicht herausgefordert – und will den Vorgang gleich gar nicht kommentieren.

Unruhe in der rot-grünen Koalition gibt es dennoch. „Jetzt das Embargo aufheben, geht nicht“, meint etwa der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler. Besonders verstimmt sind nach wie vor die Grünen. Vizefraktionschef Hans-Christian Ströbele sprach von einer „Brüskierung des Bundestages“. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel äußerte er die Befürchtung, dass das Parlament auch im Zuge der Diskussion um die europäische Verfassung „immer mehr abgehängt“ werden könnte. „Die Bundesregierung kann in wichtigen Fragen machen was sie will.“ Der zum linken Flügel gehörende Abgeordnete Winfried Hermann meinte, es sei „außerordentlich unklug, wenn der Kanzler die Mehrheit im Parlament und in der eigenen Koalition offenkundig ignorieren will“. Aus wirtschaftspolitischen Gründen dürften nicht ethische Grundsätze aufgegeben werden. Etwas diplomatischer, gleichwohl deutlich formulierte Parteichef Reinhard Bütikofer, zwar sei das heutige China nicht mehr das China des Jahres 1989. Trotzdem seien „die Rahmenbedingungen für eine Aufhebung des Embargos derzeit nicht gegeben“. CDU-Generalsekretär Volker Kauder vermutete, der Kanzler nutze die derzeitige Schwäche von Außenminister Joschka Fischer aus, um seine eigene Position durchzusetzen.

China wirbt für die Aufhebung des Embargos mit dem Argument, damit könne eine nachvollziehbare Entwicklung der Beziehungen gefördert werden. Peking hat auch militärische Überlegungen – sie sind nachrangig, aber nicht unbedeutend. Zwar gibt es derzeit keine Pläne für einen Großeinkauf von Waffen in Europa. Die bestehenden Waffenexportgesetze würden eine solche Ausfuhr auch verbieten. Langfristig ist China jedoch sehr wohl an europäischer Waffentechnik interessiert, auch wenn Pekings Führer das noch abstreiten. Die russischen Waffensysteme, die China bisher kauft, sind technisch nicht auf dem neuesten Stand. Um langfristig mit der Großmacht USA mithalten zu können, braucht Peking deshalb moderne Waffen, wie sie in Europa hergestellt werden – womöglich auch als Muster für die eigene Produktion. Wenn das Embargo erst einmal gefallen ist, überlegt man in Peking, werden sich die EU-Staaten nicht mehr lange gegen Waffengeschäfte mit China sperren können.

-