Politik: SPD-Spitze rügt die Genossen an der Saar

Berlin/Saarbrücken Die SPD-Spitze hat nach der Wahlniederlage im Saarland am Montag insbesondere den früheren Parteichef Oskar Lafontaine heftig kritisiert und dem Saar-Spitzenkandidaten Heiko Maas eine Mitschuld an dem Wahldebakel gegeben. „Es wäre besser gewesen, sich ganz deutlich hinter die Reformen hier in Berlin zu stellen“, sagte SPD-Chef Franz Müntefering in Berlin mit Blick auf Maas, der sich von den Arbeitsmarktreformen distanziert hatte. Es sei überhaupt nicht hilfreich, „ein bisschen dafür, ein bisschen dagegen“ zu sein. „Der Mittelweg ist da immer der schlechteste überhaupt“, sagte er. Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer rügte Maas’ Verhalten. Die SPD hatte am Sonntag nur 30,8 Prozent erreicht, das schlechteste Ergebnis an der Saar seit 1960.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte: „Das war ein Wahlkampf, der entschieden gegen den Bundeskanzler und die Bundesregierung geführt worden ist. Ich hätte mir trotzdem für die Freunde an der Saar ein besseres Ergebnis gewünscht.“ SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte nach der Sitzung des Parteipräsidiums, das Gremium habe sich hinter Maas gestellt, der „in einer schwierigen Situation engagiert gekämpft“ habe. Maas war allerdings nicht – wie nach einem Wahltag für Spitzenkandidaten üblich – in Berlin erschienen, sondern zog eine Gremiensitzung in Saarbrücken vor.

Müntefering sagte über Lafontaine: „Das ist nicht seine Rolle allein gewesen, die diese Niederlage herbeigeführt hat, aber doch eine nicht unwichtige.“ Er werde aber nicht einen Parteiausschluss Lafontaines anregen. Ohnehin sei sein Eindruck, dass die Bedeutung des früheren SPD-Chefs nun abnehme und „die Luft aus dem großen Ballon rausgeht“.Benneter nannte Lafontaines Verhalten im Wahlkampf „selbstgefällig und unsolidarisch“. Der einstige SPD-Chef hatte während des Wahlkampfes den Rücktritt des Kanzler gefordert und Hartz IV heftig gerügt.

Lafontaine bestritt eine Mitschuld am Wahldebakel. In der „Bild“-Zeitung griff er zugleich die SPD-Spitze scharf an. „Die SPD hat die Saar-Wahl wegen der Agenda 2010 und Hartz IV verloren. Die Versuche der Berliner Parteiführung, durch Vorwürfe an mich von ihrem Versagen abzulenken, sind allzu durchsichtig.“

Schröder und Müntefering äußerten sich trotz der Niederlage optimistisch zu den künftigen Chancen für die SPD. „Ich glaube, dass die Spitze der Entwicklung gegen uns gebrochen ist“, sagte der Parteichef. Die Saar-Wahl sei „keine Vorentscheidung für die Wahlen, die jetzt kommen, schon gar nicht für 2006“, fügte Müntefering hinzu. Die SPD will auch nicht von ihrer Reformpolitik abweichen. „Nicht wackeln, sondern Kurs halten“, beschrieb Benneter die politische Linie.

Voraussichtlich am 2. Oktober soll die große überregionale Protest-Demonstration gegen Hartz IV in Berlin stattfinden. Gewerkschaften, PDS, Sozialbündnisse und Attac einigten sich auf dieses Datum. Einige Veranstalter von kleineren Kundgebungen setzen weiterhin auf den 3. Oktober. Die Route für den Demonstrationszug steht noch nicht fest. Am Montagabend gab es wieder Demos in mehreren Städten mit tausenden Teilnehmern.

Mit Besorgnis wurde in Berlin auch das Abschneiden der rechtsextremen NPD aufgenommen, die an der Saar auf vier Prozent kam. Union und Grüne machten dafür auch Lafontaine verantwortlich. Bütikofer sagte: „Wer populistische Illusionen sät, wird rechte Enttäuschung ernten.“ Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) betonte, das gute Abschneiden der NPD sei auf „falschen Populismus“ zurückzuführen. Lafontaine wehrte sich und meinte, viele Arbeiter und Arbeitslose hätten aus Protest gegen „Sozialabbau und Verlogenheit“ für die Rechtsextremen gestimmt. Tsp

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