Politik : SPD-Spitzentreffen: Das Ziel heißt: Einigung ohne Stimmenkauf

Albert Funk

Nach den leichten Annäherungen im Vermittlungsauschuss von Bundestag und Bundesrat zur Rentenreform am Donnerstag sind nun die Augen auf das Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den SPD-Ministerpräsidenten am Wochenende gerichtet. Bei dem Gespräch im neuen Kanzleramt, das am Samstagnachmittag beginnt, wollen die SPD-Spitzenpolitiker ausloten, wie eine Bundesratsmehrheit für die Rentenreform über Zugeständnisse beim Finanzausgleich und eventuell bei den BSE-Kosten zu erreichen ist. Rot-Grün ist im Bundesrat auf die Stimmen von Ländern angewiesen, in denen die CDU mitregiert. Überschattet wird das Treffen durch Klagen aus den Ländern über eine "schlechte Stimmungslage" im Verhältnis zum Bund.

Ziel einiger Teilnehmer ist es, eine "Herauskaufaktion" wie bei der Steuerreform im vorigen Jahr zu vermeiden, als die Bundesregierung in letzter Minute mit weit gehenden Versprechungen die Zustimmung der Länder mit großen Koalitionen erreichte. Damals seien Länder wie Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein benachteiligt worden. "Es darf keine Belohnungstaten mehr geben", warnte der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor dem Treffen. Er spielte damit auf Vorstellungen innerhalb der Bundesregierung an, die Stimmen Berlins und Brandenburgs im Bundesrat durch Arbeitsplatzzusagen zu gewinnen. Demnach ist angedacht, die Verwaltung der privaten Zusatzvorsorge über die in Berlin angesiedelte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte abzuwickeln. Nordrhein-Westfalen möchte dagegen, dass diese Aufgabe die in Bochum ansässige Bundesknappschaft übernimmt, die mit dem Schrumpfen des Bergbaus in den letzten Jahren an Versicherten verloren hat.

Neben den Finanzierungsfragen ist umstritten, wie die Wohneigentumsbildung in die private Zusatzvorsorge eingebunden werden kann. Hier lagen am Donnerstag fünf Modelle auf dem Tisch, die jedoch von der Union und den Bausparkassen abgelehnt wurden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte, favorisiert werde ein "Entnahmemodell", das es ermögliche, eine Lebensversicherung oder Betriebsrente zur Finanzierung eines Eigenheims benutzen zu können, wenn das entliehene Geld vor dem Renteneintritt wieder in die Kasse zurückgezahlt werde. Dieses Modell wird von den Grünen mitgetragen. Die Union befürwortet dagegen, die schon bestehende Bausparkassenförderung auszuweiten. Um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen, ist nach Angaben aus SPD-Kreisen nicht ausgeschlossen, der Union bei der Hinterbliebenenrente entgegenzukommen. Zur nächsten Vermittlungsausschusssitzung am 8. Mai hat die Koalition Union und FDP Vorschläge unterbreitet.

Unabhängig davon pochen die Länder auf Kompensationen für die Lasten, die ihnen aus der Rentenreform entstehen. Die Privatvorsorge führt zu Milliardenausfällen bei der Einkommensteuer, von denen Länder und Kommunen 57,5 Prozent und der Bund 42,5 Prozent erhalten. Hier ist im Gespräch, dass der Bund beim Finanzausgleich, beim Verteilungschlüssel der Umsatzsteuer oder bei der Tilgung des Fonds Deutsche Einheit (FDE) entgegenkommt. Allerdings werde eine vollständige Übernahme der FDE-Tilgung durch den Bund zwar die West-Länder, nicht aber den Osten entlasten, der diesen Fonds nicht bedient, hieß es.

Fraglich sei auch, ob Bundesfinanzminister Hans Eichel bei der Umsatzsteuerverteilung entgegenkommen wolle. Hier hat der Bund einen Anteil von 50,5 Prozent. Eine Einigung sei somit am ehesten über Zugeständnisse beim Bund-Länder-Finanzausgleich zu erreichen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar