Politik: SPD-Thesen zur Modernisierung stoßen auf geteiltes Echo

BONN (AP/Tsp). Die Vorschläge von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem britischen Premier Tony Blair für eine durchgreifende Modernisierung der europäischen Sozialdemokratie haben im In- und Ausland ein gespaltenes Echo ausgelöst. Während Gewerkschaften und Teile der SPD sich am Mittwoch kritisch zu dem Manifest äußerten, lobten die FDP und die Arbeitgeber die Aussagen zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Die CDU erklärte, Bundeskanzler Gerhard Schröder gestehe damit das Scheitern seiner Regierungsarbeit ein und warf ihm "Wahlbetrug" vor. Der sozialistische französische Ministerpräsident Lionel Jospin hat sich von dem Grundsatzpapier distanziert.

Er erkenne sich in dem sogenannten dritten Weg "nicht unbedingt" wieder, den seine beiden Kollegen in ihrem am Dienstag in London vorgestellten Grundsatzpapier vorschlagen, sagte Jospin am Mittwoch. "Seien wir zuerst wir selbst, bevor wir dem Weg der anderen folgen." Frankreichs Sozialisten seien weniger wirtschaftsliberal und pro-atlantisch als Briten und Deutsche.

DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer erklärte in Düsseldorf, es sei falsch, die gesellschaftliche Modernisierungsdebatte "mit einer historisch blinden Diffamierung des Sozialstaates" zu beginnen. Gefragt werden müsse, ob sozialdemokratische Regierungspolitik wirtschaftliche Kompetenz nur dadurch beweisen könne, daß sie auf neoliberale Versatzstücke zurückgreife. Der Vorsitzende der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, Roland Issen, sagte dem Kölner "Express": "Schröder schwenkt mit dem Papier deutlich auf genau die angebotsorientierte Politik ein, die die SPD der alten Bundesregierung lauthals zum Vorwurf gemacht hat."

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte in Köln, das Papier enthalte "eine Vielzahl bemerkenswerter und zutreffender Aussagen". Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, erklärte, die Überlegungen zielten in die richtige Richtung.

Der Bundestagsabgeordnete Detlev von Larcher, Mitglied des im linken Spektrum angesiedelten "Frankfurter Kreises" der SPD, kritisierte das Papier. Die dort angestellten Überlegungen führten "nicht nach vorn, sondern nur zur Beliebigkeit", sagte er dem Tagesspiegel. "Wenn wir diese Politik machen, wie sie in dem Papier zum Ausdruck kommt, brauchen wir die SPD nicht mehr", sagte er. Hier werde der "Versuch gemacht, das Programm der SPD umzuschreiben. Es wird aber nicht machbar sein, dieses Papier dorthinein zu implantieren, weil es unserer Programmatik weithin widerspricht."

Die Jusos bezeichneten das Papier mit dem Titel "Der Weg nach vorn für Europas Sozialdemokratie" als "intellektuellen Offenbarungseid". Der SPD-Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner dagegen nannte das Manifest einen "wichtigen Anstoß innerhalb der europäischen Sozialdemokratie und der SPD".

Der Grünen-Politiker Oswald Metzger sprach von einem "mutigen und richtigen" Vorstoß, der zur rechten Zeit komme. Grünen-Vorstandssprecherin Antje Radcke dagegen kritisierte, der Inhalt des Papiers höre sich so an, als sollten die alten Werte der Sozialdemokraten nichts mehr gelten.FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sagte Schröder die "Unterstützung" seiner Partei gegen Grüne und SPD-Traditionalisten zu, wenn er die Thesen ernst meine. Er unterstrich, daß zahlreiche Schröder-Forderungen mit FDP-Positionen übereinstimmten.