Politik: SPD und CDU für Signale an Mittelstand

Berlin - Wenige Tage vor der Regierungserklärung des Kanzlers und dem Jobgipfel mit der Union nimmt in der SPD die Sorge vor einem Konjunkturprogramm zu, das vor allem Großkonzernen nutzt. Anlass ist die mögliche Senkung der Unternehmensteuern für Kapitalgesellschaften, auf die der Kanzler und einzelne Kabinettsmitglieder in den vergangenen Tagen hingewiesen haben. In der SPD-Bundestagsfraktion wurden am Montag Stimmen laut, die forderten, nicht nur die Steuersätze für Kapitalgesellschaften zu senken, sondern auch für kleine und mittelständische Firmen Erleichterungen zu schaffen. Im Gespräch sind bessere Bedingungen zur Verrechnung der Gewerbesteuer für Kleinunternehmen.

„Es muss ein Signal für die Unternehmen geben, die das Gros der Arbeitsplätze in der deutschen Wirtschaft stellen“, hieß es. Grund für die Sorge ist die gute Gewinnsituation namhafter deutscher Konzerne, wie etwa der Deutschen Bank, und deren gleichzeitige Ankündigung, Arbeitsplätze abzubauen. „Wir brauchen klare Signale für den Mittelstand“, sagte die hessische SPD-Landeschefin, Andrea Ypsilanti, dem Tagesspiegel. Nach der Sitzung des SPD-Präsidiums verwies SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter darauf, dass die SPD- Spitze grundsätzlich die Notwendigkeit einer Steuerreform sehe, sie könne aber „nicht übers Knie gebrochen“ werden.

Insbesondere SPD-Parteichef Franz Müntefering fürchtet nach Tagesspiegel- Informationen um die Geschlossenheit in der SPD, sollte es zu einer Senkung der Unternehmensteuer kommen. Vor allem die SPD-Linke hatte Steuererleichterungen für die Wirtschaft in der Vergangenheit als völlig falsches Signal für den Wahlkampf der SPD in Nordrhein-Westfalen kritisiert.

CDU-Chefin Angela Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass es beim Jobgipfel am Donnerstag zu wachstumsfördernden Verabredungen kommt. „Ich will einen Erfolg“, sagte Merkel. Auch sie forderte Steuerentlastungen für den Mittelstand. „Mit Sicherheit“ werde die Union nichts mitmachen, was ausschließlich großen Kapitalgesellschaften zugute komme. Die Rechtsformneutralität von Entlastungen müsse gewahrt bleiben. Merkel kündigte ihre Dialogbereitschaft auch beim von Rot-Grün geforderten Abbau der Eigenheimzulage an. Allerdings sei sie nicht bereit, diese Zulage „beliebig“ zur Disposition zu stellen.

Noch unklar blieb, ob der Jobgipfel zu einer Annäherung bei der unlängst geplatzten Föderalismusreform führen wird. Während ein Sprecher der Regierung sagte, dass dies eines der möglichen Themen am Donnerstagnachmittag sei, hieß es in der Union, man wolle sich auf arbeitsmarktrelevante Themen konzentrieren.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard hat sich unterdessen skeptisch über mögliche Ergebnisse des Jobgipfels von Regierung und Opposition geäußert. „Wir können kein Stimmungsverbesserungsgesetz machen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Kurzfristige Maßnahmen wirken nicht auf die langfristige strukturelle Arbeitslosigkeit. Von wirtschaftspolitischem Aktionismus, wie er sich diese Woche abzeichnet, halte ich nichts.“ Die Arbeitgeber forderten hingegen ein schnelles Vorgehen: „Wir benötigen eine Agenda 2005, um das, was jetzt möglich ist, umzusetzen“, sagte Verbandspräsident Dieter Hundt. „Es muss ganz schnell Entscheidendes geschehen, um Wachstum und Investitionen zu stärken.“