Politik: SPD und FDP: Schröder sucht Gespräch mit den Liberalen

Bundeskanzler Schröder sucht ein Gespräch mit FDP-Fraktionschef Gerhardt über "die Zukunft". Der SPD-Chef sondiert offenkundig die Chancen für eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition für den Fall, dass das bestehende Bündnis wegen Schwäche der Grünen nicht wieder die Mehrheit erhalten sollte. Von FDP-Chef Westerwelle ist bekannt, dass er eine Zusammenarbeit mit der SPD positiv sieht. Gerhardt benannte vergangene Woche in den USA bereits drei Ministerien, die die FDP in einer Koalition mit den Sozialdemokraten gern besetzen würde: Auswärtiges Amt, Finanz- sowie Bildungs- und Forschungsministerium.

Schröder suchte den Kontakt zu Gerhardt über den Beauftragten für die Verhandlungen über die Zwangsarbeiter-Entschädigung, Otto Graf Lambsdorff. Der FDP-Ehrenvorsitzende und Ex-Wirtschaftsminister sagte Gerhardt vor wenigen Tagen, Schröder wolle mit ihm ein Gespräch führen. Gerhardt sagte nun US-Journalisten in Washington, der Kanzler wolle nach Lambsdorffs Worten über "die Zukunft" sprechen. Gerhardt, der bisher als Anwalt einer Zusammenarbeit mit der Union galt, vermittelte den Eindruck höchsten Interesses an dem Gespräch über eine gemeinsame Zukunft.

Nach Ansicht von FDP-Chef Westerwelle vermittelt die Union den Eindruck, marode zu sein. Die SPD unter Schröder hingegen wirke reformwillig genug, mit ihr zusammenzuarbeiten. Die jüngste Standortbestimmung von CDU-Chefin Merkel sei "in der Substanz enttäuschend dünn", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Westerwelle geht davon aus, dass Schröder inhaltlich eine Koalition mit der FDP vorziehen würde, einen solchen Wechsel aber nicht vollziehen wird, wenn nach der Bundestagswahl 2002 Rot-Grün doch wieder eine Mehrheit haben sollte. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper hat ebenfalls schon auf die Schwäche der Union hingewiesen und erklärt, vorrangiges Ziel der Partei sei eine erneute Regierungsbeteiligung.

SPD und FDP haben von 1969 bis 1982 mit der SPD im Bund regiert, von 1982 bis 1998 mit der Union. Zuletzt besetzten die Liberalen die Ressorts Außen, Wirtschaft und Justiz. Gerhardt sagte nun, Schröder könnte eine Zusammenarbeit auch gelegen kommen, um die SPD-Linke weiter zu marginalisieren. Der FDP-Fraktionschef ist noch bis zum 12. Juni in den USA. Inhaltliche Differenzen mit der SPD sieht Gerhardt vor allem in der Arbeitsmarktpolitik. Auch gebe es anders als 1969 keine grundsätzliche Wechselstimmung.

Die Grünen bauen dagegen auf Aussagen Schröders, er wolle die Koalition fortsetzen. Dem Tagesspiegel sagte Umweltminister Trittin: "Wenn die Grünen stark genug sind, um mit der SPD eine Mehrheit zu bilden, dann wird - da bin ich sicher - die jetzige Koalition fortgesetzt." Das Kräfteverhältnis FDP - Grüne spiele "keine Rolle" für die Frage Rot-Grün oder Rot-Gelb. Grünen-Chefin Roth warnte die SPD vor einem Bündnis mit der FDP: "Eine rot-gelbe Regierung wird eine Regierung des sozialen und bürgerrechtlichen Rückschritts werden."

Jürgen Trittin im Tagesspiegel-Interview