Politik: SPD und Grüne gegen Speicherung von Telefondaten

Berlin Bei einem seiner Vorhaben zum Ausbau der Sicherheitsgesetze im Kampf gegen den Terror gerät Innenminister Otto Schily (SPD) in Erklärungsnot innerhalb der Koalition: Innen- wie Rechtspolitiker von SPD und Grünen kritisierten am Dienstag den Vorstoß von Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), künftig Telefondaten aller Bürger ein Jahr auf Vorrat zu speichern.

„Wir haben vor kurzem exakt diese Frage im Bundestag diskutiert und uns mit guten Gründen gegen eine längere Speicherung entschieden“, ärgerte sich der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Er wolle sich nicht dagegen sperren, die Frage erneut zu bedenken – gerade wenn andere EU-Länder auf eine Prüfung drängten. „Aber es wäre schon sehr erstaunlich wenn sich die Situation in nur kurzer Zeit so geändert hätte, dass wir einer längeren Speicherung jetzt zustimmen würden.“ Dafür erwarte er sehr gute Argumente vom Innenminister. „Bisher habe ich noch kein Argument gehört“.

Auch der Rechtspolitiker Jerzy Montag und der Innenpolitiker Hans-Christian Ströbele erklärten für die Grünen: „Niemand hat bisher dargelegt, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung und Verhütung von Straftaten notwendig ist.“ Bedenken äußerten auch Datenschützer und der Verband der Telekommunikationsunternehmen. Im Gegensatz zu Schily sagte jetzt Zypries, sie wolle weitere Prüfungen abwarten. Zur Diskussion steht eine Nutzung der Daten, die in Telefonrechnungen auftauchen – also die Registrierung der Nummern eines Telefongesprächs, nicht der Inhalte. babs

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